News - Patientenbeauftragte und Gesundheitsreform werden 100

Patientenbeauftragte und Gesundheitsreform werden 100

Kühn-Mengel und Schmidt ziehen positive Bilanz. NAV-Virchow-Bund: „Lobhudelei“.

06.04.2004 • 0 Kommentare

100 Tage – diese Zeitspanne umfasst der klassische Probelauf, den man Politikern und ihren Projekten zugesteht. Die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel hat die Testphase fast abgeschlossen, gestern zog sie gut gelaunt vor der Bundespressekonferenz Bilanz. Von einer Schonfrist könne keine Rede sein, berichtete sie, vom ersten Amtstag an bis heute würden sie und ihre sieben Mitarbeiter mit Anfragen überschüttet. Inzwischen hat sie 6.000 Briefe bekommen und täglich rauschen rund 100 E-Mails auf die Rechner der Patientenschutz-Beamten.

Die meisten Fragen kreisen um die Folgen der Gesundheitsreform, besonders die Zuzahlungsregelungen seien erklärungsbedürftig, viele Menschen verunsichert. Zwar pochten die Patienten auf ihre Rechte, seien aber gleichzeitig völlig desinformiert. Das läge aber nicht an der Reform, die sei schon in Ordnung. Nein, Ärzte und Krankenkassen würden das famose Werk torpedieren. Die Patientenbeauftragte erinnerte an renitente Augenärzte, die verbreiteten, die Sehschärfenbestimmung sei keine Kassenleistung mehr, an Kieferorthopäden, die Patienten zum Kostenerstattungsprinzip drängen wollten und Gynäkologen hätten bei Vorsorgeuntersuchungen die Praxisgebühr eingezogen. Ärzte und Krankenkassen würden oftmals ihrer „Beratungspflicht“ nicht nachkommen und Patienten bewusst im Unklaren lassen. Beklagenswert findet Helga Kühn-Mengel besonders die Informationspolitik der Krankenkassen. Die Mitarbeiter dort seien oft „fachlich und menschlich nicht qualifiziert“ und die Inhalte der Reformgesetze würden nicht von oben nach unten weitergegeben. Aber auch Sozialämter würden nicht, wie vereinbart, mit den Zuzahlungsbeträgen in Vorleistung gehen und nicht über die Regelungen für Heimbewohner informieren.
Sie hofft, in Zukunft weniger Sorgentelefon und Kummerkasten zu sein und mehr Zeit zu haben, sich für die Rechte der Patienten einzusetzen und Selbsthilfeorganisationen zu stärken. Fördern möchte sie ein neues Berufsbild, den „Gesundheitsberater“, der soll die verunsicherten Patienten durch den Dschungel des Systems führen.
Auf unsere Nachfrage ging sie auch auf die Problematik gezinkter Protestpostkarten gegen die neuen Heilmittelrichtlinien ein. Besonders bestürzt sei sie, dass der „Verband der Heilmittelerbringer“ sich jetzt auch noch beklage, dass mit den Antwortbriefen an Postkartenschreiber Steuergelder verschleudert würden.

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt feierte gestern ein100-Tage-Jubiläum. Das Gesundheitssystemmodernierungsgesetz (GMG) hat nach ihrer Einschätzung den Probebetrieb mit Bravour bestanden. 38 Prozent der Versicherten könnten sich über niedrigere Beiträge freuen. Die Praxisgebühr erfülle ihren Steuerungszweck, gingen doch deutlich weniger Menschen zum Arzt, auch die Ausgaben für Arzneimittel seien rückläufig. Für bestimmte Erkrankungen seien jetzt auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und homöopathische Mittel könnten verordnet werden. Hocherfreut zeigt sich die Ministerin über die Beteiligungsmöglichkeiten der Patienten, neben der Arbeit der Patientenbeauftragten hob sie die Anwesenheit von Patientenvertretern im Gemeinsamen Bundessauschuss (GeBA) hervor. Bonussysteme, hausarztzentrierte Versorgung, integrierte Versorgungszentren und der Versandhandel mit Medikamenten hätten mehr Wettbewerb in das System gebracht. Mit unfreiwilliger Bürokratenkomik beschrieb sie gestern die die Möglichkeit Medizinischer Versorgungszentren. „Erhebliche Aktivitäten“ seien bereits zu „verzeichnen“. „Allerdings ist über Zulassungen bisher nichts bekannt“.
Zufrieden zeigt sich Ulla Schmidt auch mit den neuen Heilmittelrichtlinien, der GeBA hätte ihre Vorgaben „im Wesentlichen umgesetzt“.

Kritiker zerrupften derweil das Reformwerk, weder an der Ministerin noch an ihrer Anwältin für die Rechte der Patienten wollten sie ein gutes Haar lassen. Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Maximilian Zollner, sieht nur „Lobhudelei, die durch nichts zu rechtfertigen ist“. Keiner wisse „wohin die Reise im Gesundheitswesen gehen wird“. Die Beitragssatzsenkungen seien Schönfärberei, würden doch auf der anderen Seite wesentlich höhere Beiträge für Zuzahlungen kassiert. „Eine absurde Verdrehung der Tatsachen und Verhöhnung der Patienten“, so die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper zu den Äußerungen von Helga Kühn-Mengel. Sie wolle die Schuld an der missratenen Reform angeblich „bösartigen Ärzten“ und „unfähigen Krankenkassen“ in die Schuhe schieben. Auch der Präsident des Sozialverbandes VDK Deutschland, Walter Hirrlinger, ist empört. Ulla Schmidt würde nicht beachten, wer die Hauptlast an der Reform zu tragen habe, nämlich chronisch Kranke und Behinderte Sie müssten durch Eigenanteile und Zuzahlungen die Zeche bezahlen. Junge und Gesunde dagegen seien die Gewinner. „Das kann doch keine Zukunftsvision sein“, so Hirrlinger.

Und noch ein Jubiläum gibt es zu vermelden. Der neue Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, ist seit 50 Jahren GKV-Mitglied. Der Geschäftsführer der Berliner DAK überreichte ihm eine Urkunde und dankte dem SPD-Chef „für seine Verbundenheit“.

Peter Appuhn
physio.de

Zürich

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