News - Opposition will Präventionsgesetz

Opposition will Präventionsgesetz

Anhörung im Bundestag.

24.06.2008 • 0 Kommentare

Auch der zweifache Opfertod konnte dem Präventionsgesetz nicht alle Lebenslichter ausblasen. Die Oppositionsparteien wollen nun mit eigenen Vorschlägen das Thema wieder auf die parlamentarische Bühne hieven. Gestern ließ der Gesundheitsausschuss des Bundestages Experten zu einer Anhörung nach Berlin reisen. Zweieinhalb Stunden lang gaben Verbandsvertreter und Einzelsachverständige ihre Voten ab. Alle wollen sie, die Prävention für jedermann. Allein, bezahlen will sie niemand. Mehr als ein Austausch altbekannter Standpunkte war nicht zu erwarten, und mehr gab es schließlich auch nicht.

Die Bürger selbst müssten die Verantwortung für ihre Gesundheit in die Hand nehmen, sagte die FDP. Gleichwohl sei es Aufgabe der ganzen Gesellschaft, die herausragende Rolle der Prävention bei der Krankheitsverhütung, Lindering und Heilung zu verdeutlichen. Deshalb dürften die finanziellen Belastungen nicht allein bei den Sozialversicherungen bleiben. Klare Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten müssten definiert werden. Die Krankenkassen sollten sich auf die betriebliche Gesundheitsförderung, Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen beschränken, heißt es im Antrag der Liberalen.

"Wer arm ist, stirbt früher und leidet häufiger an chronischen Erkrankungen", erklärte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Martina Bunge (Die Linke). Prävention könne einen Beitrag zur "Schaffung gesundheitlicher Chancengleichheit leisten". Zur ersten Säule im Gesundheitswesen müsse sie entwickelt werden. Eine flächendeckende Infrastruktur zur Gesundheitsförderung, fordert Die Linke, die sicherstelle, dass die Maßnahmen sich am Alltag der Menschen orientieren. Die Finanzierung der Präventionsprogramme solle der Staat leisten. Jährlich eine Milliarde Euro müssten dafür aus dem Steuersäckel fließen. Konzeptionelle Entscheidungen wollen die Linken von einer Koordinierungsstelle auf Bundesebene treffen lassen. Das Amt würde aus Vertretern der Wissenschaft, der Finanzierungsträger, der Ärzteschaft, des Deutschen Olympischen Sportbundes, des Bundesrats, der kommunalen Spitzenverbände sowie von Patienten und Selbsthilfeorganisationen bestehen.

Auch die Grünen wünschen sich ein zentrales Entscheidungsgremium. Es soll nationale Präventionsziele, Strategien und Schwerpunkte festlegen. Teilhabemöglichkeiten für alle Bürger durch Aktivierung sozialer Netzwerke müssten geschaffen und sozial bedingte Ungleichheiten von Gesundheitschancen verringert werden. Präventionsschwerpunkte sollten Bewegung, gesunde Ernährung und psychische Gesundheit sein, so die Überlegungen der Grünen.

Den Vorschlägen der oppositionellen Parlamentarier fügten die geladenen Fachleute wenig hinzu. Die Spitzenverbände der Krankenkassen legten Wert darauf, nicht die alleinigen Finanziers der Gesundheitsförderung zu sein. Die öffentlichen Hände müssten sich ebenfalls beteiligen. Neue Organisationsstrukturen seien überflüssig, gaben die Kassenvertreter zu bedenken. Vielmehr solle auf Vorhandenes gesetzt werden. Raimund Geene, Professor für Kindergesundheit an der Hochschule Magdeburg/Stendal, dagegen kritisierte, dass die bisherige Koordination "absolut unzulänglich" sei. Die Vorsitzende des Berliner Hebammenverbandes, Ulrike von Haldenwang, klagte, dass viele Ressourcen in der Prävention "verschleudert" würden, fehle doch die Vernetzung auf lokaler Ebene.

Nicht zur Anhörung geladen waren die Heilmittelverbände.

Peter Appuhn
physio.de

Hohenlohekreis Öhringen Künzelsau

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