News - Öffentlicher Dienst: Längere Arbeitszeiten und leistungsorientiertes Gehalt

Öffentlicher Dienst: Längere Arbeitszeiten und leistungsorientiertes Gehalt

Neues Tarifsystem für Bundes- und Kommunalbedienstete. Länder wollen mehr. Ver.di droht mit Streik.

11.02.2005 • 0 Kommentare

Zwei Jahre verhandelten die Arbeitgeber von Bund und Kommunen mit der Gewerkschaft ver.di. Zum Schluss reichten rekordverdächtig geräuschlose drei Tage, um einen Kompromiss zu vereinbaren. Das Ergebnis kommt einer mittleren Revolution gleich. Der öffentliche Dienst, eines der bestgehüteten Systeme in dieser Republik, wird kräftig durchgelüftet. Das 50 Jahre alte Tarifrecht für die 2,1 Millionen Beschäftigten in Städten und Gemeinden und 200.000 Bundesbediensteten landet auf dem Müllhaufen der Geschichte. Die Angestellten und Arbeiter in Krankenhäusern und Verwaltungen müssen längere Arbeitszeiten hinnehmen, die Gehälter orientieren sich nicht mehr am Alter der Beschäftigen, nun werden sie leistungsbezogen bezahlt. Führungspositionen können auf Zeit oder Probe besetzt werden.

Die Ergebnisse im Einzelnen:
Gehaltserhöhungen gibt es bis Ende 2007 nicht für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. In diesem und den nächsten beiden Jahren erhalten sie eine Einmalzahlung von jeweils 300 Euro. Die Ost-Gehälter erfahren in den nächsten drei Jahren eine schrittweise Angleichung an das West-Niveau.

Weihnachts- und Urlaubgeld werden zu einer einmaligen Jahressonderzahlung zusammengefasst und erst einmal in der bisherigen Höhe weiter gezahlt. Ab 1. Januar 2008 gibt es Abschläge. Zehn Prozent minus müssen Physiotherapeuten mit dreijähriger Ausbildung hinnehmen, 20 Prozent weniger gibt es für höher Eingruppierte mit Fachhochschul- oder Bachelor-Abschlüssen.

Die Höhe des Gehalts orientiert sich an der Berufserfahrung und individuellen Leistung, nicht mehr am Lebensalter, Familienstand und Kinderzahl.
Schrittweise bis zu acht Prozent der Gehaltssumme aller Beschäftigten kann ein öffentlicher Arbeitgeber für variable leistungsabhängige Gehaltszahlungen nutzen. Es beginnt mit einem Prozent im Jahr 2007.
Die bisher üblichen „Bewährungs“- und Zeitaufstiege fallen weg.
Führungspositionen können auf Probe oder zeitlich befristet vergeben werden.

15 Entgeltgruppen (EG) für Arbeiter und Angestellte gemeinsam ersetzen das bisher getrennte Eingruppierungssystem von 49 Lohn- und Vergütungsgruppen. im Regelfall finden sich Physiotherapeuten in Zukunft in der EG5. BAT und die anderen Tarifwerke werden zum einheitlichen „Tarifvertrag öffentlicher Dienst“ ((TVöD) zusammengefasst.
Nur noch maximal 100 verschiedene Eingruppierungsmerkmale für die verschiedenen Berufsgruppen wird es geben. Heute sind es 17.000.

39 Stunden wöchentlich müssen alle Bundesbedienstenten bald arbeiten. 38,5 Stunden sind es jetzt im Westen und 40 Stunden im Osten. Die Kommunen haben die Möglichkeit in regionalen Tarifverträgen eine wöchentliche Arbeitszeit von maximal 40 Stunden zu vereinbaren.
Betriebliche Vereinbarungen können festlegen, dass die Beschäftigten bis zu 45 Stunden pro Woche ohne Überstundenzuschlag arbeiten müssen, wenn die Mehrarbeit innerhalb einer Woche abgebummelt wird.

Der neue TVöD tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft. Bis dahin werden die Einzelheiten für die einzelnen Arbeitsbereiche, wie Krankenhäuser, Verwaltungen, öffentlicher Nahverkehr und alle anderen ausgearbeitet. Eine noch zu gründende Kommission wird beispielsweise Kriterien für die leistungsbezogene Vergütung austüfteln.

Trotz harmoniebestimmter Verhandlungen auf Bundes- und Kommunalebene, in den nächsten Wochen und Monaten wird es Krach geben. Den Länderarbeitgebern geht das neue Tarifrecht nicht weit genug. Sie haben schon im letzten Jahr die Beratungen verlassen. Ver.di wollte Nullrunden und sofortige Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld als Verhandlungsgrundlage nicht hinnehmen. „Nicht finanzierbar“, meint der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL), der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, zum gerade vorgelegten Abschluss. Besonders die CDU-geführten Bundesländer lehnen Einmalzahlungen von jährlich 300 Euro und die Begrenzung auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden ab. Baden-Württemberg und Bayern verweisen darauf, dass sie für ihre Beamten bereits die 41- beziehungsweise 42-Stunden-Woche eingeführt hätten. „Wir können nur einen Abschluss akzeptieren, der eine Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten bei der Arbeitszeit ermöglicht“, so Möllring. Ver.di-Chef Frank Bsirske sieht keinen Verhandlungsspielraum: „Wenn bei den Ländern Arbeitszeitverlängerung und Lohnsenkung auf die Tagesordnung gesetzt wird, kann man nur sagen, diesen Weg gehen wir nicht mit“. Die Schützengräben wurden gestern schon einmal vorsorglich ausgebuddelt. Mehrtägige Streiks in Niedersachsen Ende Februar kündigte die Gewerkschaft an.

Peter Appuhn
physio.de

MECKESHEIM - Heidelberg - Sinsheim

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