News - Milliardenlasten - Krankenkassen kündigen Beitragserhöhungen an

Milliardenlasten - Krankenkassen kündigen Beitragserhöhungen an

AOK-Chef für Reform vor der Reform. Ministerpräsident Böhmer: Keine Leistung für Risikosportler und Übergewichtige.

06.05.2006 • 0 Kommentare

Der Druck auf die Gesundheitskoalitionäre wächst. Um 0,4 Prozent müssten die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr ihre Beitragssätze anheben, rechnete der Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, Klaus Jacobs, den Bundestagsabgeordneten vor. Der Haushaltsauschuss hatte Experten zu einer Anhörung geladen. 2008 würden dann noch einmal 0,5 Beitragspunkte fällig werden, kündigte Jacobs an. Nur so könnten die Kassen die erwarteten Zusatzlasten von 9 Milliarden Euro verkraften. Neben der geplanten dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung müssen sie die auslaufenden Bundeszuschüsse schultern. Bisher beteiligte sich der Steuerzahler an Leistungen wie dem Mutterschutzgeld und dem Ausfallgeld bei Erkrankung von Kindern.

Das Gesundheitsfondsmodell des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder könne vielleicht den Koalitionsparteien gefallen, weil sie einen Kompromiss gefunden hätten, es löse aber nicht die inhaltlichen Probleme, sagte AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens. Dringend notwendig sei eine Übergangslösung, denn die Reform käme zu spät. "Die schaffen das nicht so schnell", fürchtet Ahrens. Das Defizit der Krankenkassen würde sich bis Ende 2008 auf 15 Milliarden Euro belaufen. Allein bei Medikamenten rechnet der Bundesverband der Betriebskrankenkassen im nächsten Jahr mit einer Steigerung der Ausgaben um etwa zehn Prozent.

Umfassende Strukturveränderungen fordert der AOK-Vorsitzende. Die Kassen bräuchten Vertragsfreiheit mit den Krankenhäusern und neue Regelungen bei der Kostenübernahme von Arzneimitteln. Es sei nicht notwendig, dass mit allen Kliniken Verträge geschlossen werden. Reichen würde es, wenn die Krankenkassen nur mit den Häusern kooperieren, „die beste Qualität nachweisen“. Auch sei nicht einzusehen, dass jedes rezeptpflichtige Medikament bezahlt wird, wenn es andere mit dem gleichem Wirkstoff gebe, die viel preiswerter seien.

Mit Unverständnis regierte Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller auf die Ankündigung höherer Beiträge. "Das ist ins Blaue hinein gedroht", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Die Krankenkassen könnten gar keine Grundlagen für ihre Berechnungen haben, da die Gesundheitsreform noch nicht beschlossen sei. Zöllers Reformarbeitsgruppenkollegin Carola Reimann (SPD) dagegen hält die Finanzsorgen der Kassen für berechtigt. Kostensteigerungen bei Arzneimitteln, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Streichung des Bundeszuschusses führten zu erheblichen Belastungen.

Derweil brodelt es kräftig in der Gerüchteküche der Gesundheitsreformer. Fünf Euro müssten künftig die Patienten bei jedem Arztbesuch bezahlen, wollte die "Welt" aus Regierungskreisen erfahren haben. "Unsinn", erklärte stantepede Ministeriumssprecher Klaus Vater, die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit hätte sich mit dem Thema Praxisgebühr überhaupt noch nicht beschäftigt. Der Hartmannbund jedoch vermutet eine gezielt gestreute Information der gesundheitspolitischen Expertenrunde. Dass die Regierung nun im Drei-Tage-Abstand Versuchsballons mit den unterschiedlichsten Bausteinen einer möglichen Gesundheitsreform steigen lasse, um diese bei Bedarf unverzüglich platzen zu lassen, spreche nicht dafür, dass man bereits wirklich eine grundlegende Reform vor Augen habe, sagte der Vorsitzende des Ärzteverbandes, Kuno Winn.

Den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen will der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer abspecken. Wer sich Risikosportarten verschreibt, müsse eine private Unfallversicherung abschließen. Die Kassen jedenfalls sollten die Folgen des gefährlichen Treibens nicht mehr bezahlen. "Was am meisten Geld kostet, sind Schäden, die mit den Lebensgewohnheiten zusammenhängen", sagte Böhmer in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" und denkt dabei auch an Übergewicht. Wer gesundheitsbewusst lebt, solle begünstigt und die Unvernünftigen belastet werden.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Euskirchen

Das könnte Sie auch interessieren