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Merkel: Gesundheitsleistungen bleiben teuer

Kanzlerin fordert mehr Wettbewerb und mündige Bürger. Drei von vier Versicherten gegen Gesundheitsfonds. Ökonom Beske: Bürokratisches Ungetüm.

27.04.2006 • 0 Kommentare

Deckel drauf und Mund halten, hieß noch kürzlich die gesundheitsreformerische Devise. In Chefrunden und einer auserwählten Arbeitsgruppe fernab der Öffentlichkeit sollte das Modell eines künftigen Gesundheitssystems entwickelt werden. Aber kaum war die Geheimhaltungsparole ausgegeben, machten sich die Koalitionäre daran, heute dieses und morgen jenes auf dem medialen Markt anzubieten. Testballons-steigen-lassen scheint das neue Konzept zu heißen. Nach Fraktions- und Parteivorsitzenden, Abgeordneten und vielen kleinen und großen Experten hat jetzt auch die Bundeskanzlerin einen bunten Luftballon in den blauen Berliner Frühlingshimmel fliegen lassen. Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen fordert Angela Merkel. Der Patient müsse ein mündiger Bürger werden, der wisse, was medizinische Leistungen kosten. Es gehöre zur Redlichkeit gegenüber den Menschen, ihnen zu sagen, dass die Kosten für Gesundheitsleistungen nicht niedriger werden. Die Kanzlerin wolle aber dafür sorgen, dass es keinen schleichenden Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin gibt.

Heftige Ablehnung und begeisterte Zustimmung erntet der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, die Krankheitskosten der Versicherten aus einem auch steuerfinanzierten Gesundheitsfonds zu bezahlen (wir berichteten). Auch die Spitzen der CSU konnten sich in ihrer Präsidiumssitzung am Dienstag nicht über eine gemeinsame Linie zu dem umstrittenen Entwurf einigen. Während Horst Seehofer Sympathien für das Kaudersche Finanzierungsmodell zeigt, mag der für Gesundheit verantwortliche Fraktionsvize Wolfgang Zöller dem Konzept nichts abgewinnen. Die privaten Krankenversicherungen könnten damit "kaputt gemacht" werden, sagte Zöller.

Kritik an den Fondsplänen äußerte auch Doris Pfeiffer, die Chefin des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen (VdAK). Sie befürchtet, dass die individuelle Prämie der Versicherten erhöht werden müsse, wenn die Anteile aus Steuern und Beiträgen nicht ausreichten. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollte nicht ohne Not radikal umgestaltet werden, warnte Pfeiffer. Stattdessen plädiert sie für die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze. Wer mehr als 3.937,50 Euro monatlich verdient, kann sich derzeit freiwillig gesetzlich versichern oder aber zu einer privaten Kasse wechseln.
Die DAK hat das Forsa-Institut beauftragt, die Meinung der Bürger zum Gesundheitsfonds zu erfragen. Drei von vier Interviewten lehnen das Prämienmodell ab, fanden die Meinungsforscher heraus. Das bestehende System befürworten 87 Prozent der Bundesbürger.

Der Direktor des Instituts für Gesundheits- und Systemforschung (IGSF) in Kiel, Fritz Beske, hält die Fondslösung für wenig praktikabel. Solch ein bürokratisches Ungetüm "wäre vom Personalaufwand her die Bundesagentur für Arbeit in Potenz", so der Gesundheitsökonom im Gespräch mit "Focus-Money".

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer berichtete, seine Partei hätte sich schon auf einen Reform-Zeitplan verständigt. Ende Juni, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause, sollten die Eckpunkte zur Gesundheitsreform feststehen. Die erste parlamentarische Lesung des Gesetzentwurfes fände im September statt. Im Oktober dann würde das Reformpaket endgültig verabschiedet werden. Am 1. Januar 2007 könnten die Gesetze in Kraft treten.

Horst Seehofer, die graue Eminenz der Gesundheitspolitik, sprach sich für eine kontroverse Reformdebatte in der großen Koalition aus. Es sei kein Weltuntergang, wenn Union und SPD für einige Wochen auseinander liegen, bemerkte der Landwirtschaftsminister. Seine Parteifreunde warnte er davor, die Fähigkeiten von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zu unterschätzen. "Es gibt nicht viele, die solche Sachkenntnisse im Tornister haben", beschrieb Seehofer die Kompetenz der Ministerin.

Wenig Spielraum für kommende Verhandlungsrunden mit ihrem Koalitionspartner signalisiert die SPD. Ihr Vorstand bekräftigte in einer Entschließung, dass die Partei Kernforderungen der Union, wie Kopfpauschalen und starre Arbeitgeberbeiträge, ablehne, heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus. "Das schließt jedwede Pauschalen aus", erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer gegenüber dpa.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Berlin

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