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Lohnnebenkosten: Sommerliche Rechenspiele

Ulla Schmidt und Arbeitgeberpräsident Hundt streiten über Gesundheitspolitik.

11.07.2008 • 0 Kommentare

Wer es schafft, die Lohnnebenkosten deutlich zu senken hat gute Aussichten Wahlen zu gewinnen. Der Vorwurf, die Gegenrichtung einzuschlagen trifft deshalb hart. Das konnte jetzt auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erfahren, der sich öffentlich über steigende Sozialversicherungsbeiträge Sorgen machte und als Schuldige die Gesundheitsministerin ausgemacht hat. Eine verärgerte Ulla Schmidt wollte den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen und schrieb Dieter Hundt einen geharnischten Brief. "Mit großem Befremden habe ich Ihre Äußerungen zur Gesundheitspolitik zur Kenntnis genommen", heißt es in dem Schreiben, das auch bei der "Frankfurter Rundschau" gelandet ist.

Den Arbeitgeberfunktionär plagen die am 1. Juli erhöhten Beiträge zur Pflegeversicherung und die geplante Milliardenspritze an die darbenden Krankenhäuser. Da hat er Ministerin Schmidt aufgefordert "nicht weiter Ausgabenpolitik zulasten von Arbeitnehmern und Betrieben zu betreiben." Die Koalitionsregierung breche ihr Versprechen, die Lohnnebenkosten auf weniger als 40 Prozent zu reduzieren.

Sehr wohl habe die Bundesregierung ihr Versprechen umgesetzt und "die paritätisch zu finanzierenden Lohnnebenkosten unter 40 Prozent gesenkt", widersprach die Kritisierte. Bei "exakt 39,16" liege dieser Wert, haben Schmidts Zuarbeiter ausgerechnet. Es ist die Rechenmethode von Präsident Hundt, die Ulla Schmidt erzürnt. Er rechne "immer wieder" den seit zwei Jahren von den Arbeitnehmern zu leistenden "Sonderbeitrag" von 0,9 Prozent zu den Lohnnebenkosten hinzu. Die Arbeitgeber schienen wohl nicht begriffen zu haben, dass diese Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen gedacht gewesen seien.

4,5 Milliarden Euro blieben somit bei den Arbeitgebern, schrieb die Gesundheitsministerin und fügte süffisant hinzu: "Ich bin gern bereit, eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung für diesen Bereich vorzuschlagen, damit Ihre Angaben künftig zutreffen." Bei den Versicherten würde sie damit schnell Zustimmung finden. Zudem sei die Argumentation des Arbeitgeberchefs inkonsequent, verlange er doch, der medizinische Fortschritt müsse den Menschen zugute kommen, um gleichzeitig Kostendämpfung im Gesundheitswesen anzumahnen.

Schon bald aber dürfte es Ulla Schmidt schwerer fallen, die Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern schönzureden. Im Herbst muss sie den Einheitsbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung verkünden. Er ist die Basis für den am 1. Januar startenden Gesundheitsfonds. Der Satz werde die 15,5 Prozent-Marke überspringen, erklärte gestern der Vorsitzende des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen (VdAK), Christian Zahn - jeder rechne damit. Weiter steigende Lohnnebenkosten sind also bereits programmiert, "es sei denn der Bundesfinanzminister macht noch ein paar Steuermilliarden locker", so der VdAK-Chef.

Peter Appuhn
physio.de

Schleswig-Holstein

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