Bist Du bereit, den nächsten
Schritt in Deiner beruflichen
Laufbahn zu gehen und Dich auf die
ganzheitliche Betreuung und
Behandlung Deiner Patient:innen zu
konzentrieren? Dann haben wir genau
das Richtige für Dich!
Unsere angesehene Privatpraxis im
Herzen von Ludwigsburg sucht eine
engagierte und kompetente
Persönlichkeit als:
Osteopath m/w/d in Teilzeit
Physiotherapeut m/w/d in
Teilzeit
Über uns
Wir sind Spezialisten für aktive,
funktionelle und ganzheitliche
Rehabili...
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Gerade erreicht uns diese AFP-Meldung:
Die baden-württembergische Landesregierung will das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für Rente und Gesundheit vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) anfechten. Die entsprechende Normenkontrollklage werde am Montag in Karlsruhe eingereicht, sagte ein Regierungssprecher am Freitag der "Badischen Zeitung". Baden-Württemberg wolle so überprüfen lassen, ob das umstrittene Gesetz die Zustimmung des Bundesrates gebraucht hätte. In ihm waren von Rot-Grün unter anderem die Anhebung des Rentenbeitrages sowie die drastischen Sparmaßnahmen in Gesundheitswesen beschlossen worden.
Die unionsdominierte Länderkammer hatte sich Ende vergangenen Jahres gegen das Gesetz ausgesprochen. Dies war aber vom Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen worden, das Gesetz trat zu Jahresbeginn in Kraft. Wäre das Gesetz zustimmungspflichtig gewesen, wäre dieses Prozedere rechtswidrig. Dies soll nun nach dem Willen der Landesregierung in Stuttgart das Bundesverfassungsgericht überprüfen.
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