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Krankenkassen im Wettbewerb

Bundesfinanzministerium stellt Reformmodell vor.

19.10.2005 • 0 Kommentare

Kaum sind die Weichen für eine große Koalition gestellt, werden schon die ersten gesundheitspolitischen Wegmarken aufgehängt. Weder das von den Unionsparteien favorisierte Kopfprämienmodell noch die Bürgerversicherung der SPD haben Chancen, unverändert Basis einer großen Finanzreform des GKV-Systems zu werden. Einig sind sich die Koalitionäre jedoch in zwei grundsätzlichen Punkten. Der Wettbewerb soll gestärkt und die finanziellen Belastungen gerecht verteilt werden. Ein gestern vorgestelltes Konzept des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums könnte den Reformwerkern im Gesundheitsministerium die Arbeit erheblich erleichtern. Es will den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fördern, ohne Festlegung auf ein bestimmtes Finanzierungskonzept.

Nicht mehr die Kassen bekommen die Beiträge, sondern Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile werden an eine zentrale Inkassostelle überwiesen. Über die geleisteten Zahlungen erhält der Arbeitnehmer eine Gutschrift. Jeder Versicherungspflichtige sucht sich die Krankenkasse aus, deren Leistungen und Angebote seinen Vorstellungen entsprechen. Zur Bezahlung seiner Versicherungsprämie kann er dann die Gutschrift einsetzen. Ist der Beitrag geringer erhält er eine Rückzahlung, liegt er höher muss das Mitglied den Differenzbetrag aus eigener Tasche zuschießen.

Die Krankenkassen bestimmen die Höhe ihrer Beiträge selbst. Alle müssen aber mindestens die im Sozialgesetzbuch V fixierten Leistungen abdecken. Darüber hinaus können sie weitere Leistungen anbieten, etwa alternative Heilverfahren. Neben den bisherigen gesetzlichen Krankenkassen dürfen auch private Versicherungsgesellschaften um die Gunst der Pflichtversicherten werben.

Die Finanzwissenschaftler erwarten von ihrem Vorschlag „erhebliche Wettbewerbsimpulse“. Mit einem attraktiven Leistungsangebot und günstigen Preisen können sich die Kassen von ihren Konkurrenten unterscheiden, und die Versicherten bekommen die Möglichkeit, mit geballter Marktmacht auf attraktive Angebote zu drängen. So würden die Gesundheitskosten und damit auch die Lohnnebenkosten sinken, sind die Beamten überzeugt. Und die Politiker könnten das „Konsensmodell“ genannte Konzept umsetzen, ohne sich gleich auf eine große Finanzreform einigen zu müssen. Das Modell ist offen für ganz unterschiedliche Zusatzvarianten. Der Kreis der Versicherten könnte zum Beispiel im Sinne der Bürgerversicherung um Beamte, und Selbstständige erweitert werden, oder aber die gehaltsbezogenen Anteile der Beiträge werden gesenkt, was eher dem Kopfpauschalenmodell entsprechen würde. In diesem Fall zahlen alle Versicherten einen einheitlichen Beitrag, Geringverdiener würden mit Steuermitteln unterstützt.

Den Gesundheitspolitikern der Koalitionsparteien könnten die Ideen aus dem Finanzministerium gefallen. Lassen sie das Modell Wirklichkeit werden, würden sie als reformfreudig dastehen und müssten nicht gleichzeitig ihre widerstreitenden Positionen aufgeben. Noch haben sie sich nicht zu den Vorschlägen geäußert. Die feierliche Inauguration der Abgeordneten im Bundestag bestimmte gestern das politische Geschehen in Berlin.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Mönchengladbach, NRW

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