News - Krankenkassen bangen um Macht

Krankenkassen bangen um Macht

Informationskampagne gegen Reformpläne. Verdi in Sorge um Kassensachbearbeiter. Regierung will Beiträge festschreiben.

19.07.2006 • 0 Kommentare

Die gesetzlichen Krankenkassen blasen zum Sturm auf die Gesundheitsreformpläne der großen Koalition. "Wir werden nach dem Ende der Ferien eine bundesweite Informationskampagne starten, um Versicherte, Medien und Politiker mit den negativen Auswirkungen der Reform zu konfrontieren", kündigte Birgit Mickley vom Verband der Angestelltenkrankenkassen (VdAK) gestern im "Handelsblatt" an. Entsprechende Beschlüsse seien bereits von den Spitzengremien aller Kassenverbände gefasst worden. Das Bundesgesundheitsministerium ist verärgert über die Protestankündigung. Als Körperschaften öffentlichen Rechts seien die Kassen "im weiteren Sinne Teil des Staates", sagte gestern Ministeriumssprecher Klaus Vater, sie hätten "kein allgemeinpolitisches Mandat". Die Entscheidungen des Gesetzgebers müssten die Krankenkassen akzeptieren.

Besonders der geplante Gesundheitsfonds ist den Kassen ein Dorn im Auge. Aber auch die vorgesehene neue Verbandsstruktur der Krankenkassen und die Umwandlung des Gemeinsamen Bundesausschusses in eine Behörde wollen die Assekuranzen nicht hinnehmen. Sie fürchten die Verstaatlichung der Selbstverwaltung, "ohne dass so mehr Effizienz oder eine bessere Kostensteuerung erreicht wird", erklärte die VdAK-Sprecherin. Die Ausgaben würden eher steigen, weil künftig 70 Prozent der Vergütungen für die 250 Kassen einheitlich geregelt werden sollen. Zudem sei es unmöglich den Gesundheitsfonds schon 2008 zu installieren, da die Kassen für den Einzug der Beiträge keine einheitliche Software benutzen.

Die Gewerkschaft Verdi macht sich Sorgen um die Zukunft der etwa 40.000 Krankenkassensachbearbeiter, die heute die Beiträge einziehen. Sie könnten mit Einführung des Gesundheitsfonds arbeitslos werden. Verbindliche Regelungen zur Sicherung der Arbeitsplätze fordert die Gewerkschaft. Für Arbeitnehmer, die von den neuen Fondseinrichtungen übernommen werden, müssten die tariflichen Gehaltsansprüche geregelt werden.

Die in den Reformeckpunkten für 2007 vorgesehene Beitragserhöhung um 0,5 Prozent werde nicht ausreichen, sagte der Pressesprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Bsarske, der "Berliner Zeitung". Mit einem Kassendefizit von sieben Milliarden Euro rechnet die Bundesregierung für das kommende Jahr, zusätzlich müssen drei Milliarden Euro Schulden abgebaut werden. 0,5 Prozent Beitragsatzsatzpunkte würden aber nur Zusatzeinnahmen von fünf Milliarden Euro bringen, rechnet Bsarke. Die AOK Baden-Württemberg hat schon vorsorglich eine Erhöhung der Beiträge um einen Prozentpunkt angekündigt. Gelassener sieht die AOK-Hessen dem nächsten Jahr entgegen: "Aus heutiger Sicht sehen wir gute Chancen, eine Beitragssatzerhöhung zu vermeiden."

"Für viele Jahre" will die Koalitionsregierung die Beiträge der Versicherten festschreiben, erklärte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Das sei wichtig für die Abkoppelung der Lohnkosten. Auch wenn einzelne Krankenkassen mit dem gedeckelten Zusatzbeitrag nicht auskommen sollten, wolle die Regierung hart bleiben. "Vielleicht verschwindet dann auch mal eine Krankenkasse vom Markt", sagte der Kanzleramtschef, "schon heute bekommt letztlich die Politik die Verantwortung, wenn es schwierig wird und sich die so genannte Selbstverwaltung einen schlanken Fuß macht." Künftig werde sich die Politik wehren können und Verantwortlichkeiten klar zuweisen.

Peter Appuhn
physio.de

NRW

Das könnte Sie auch interessieren