News - Krankenhausgesellschaft will gegen Gesundheitsreform vor Bundesverfassungsgericht klagen

Krankenhausgesellschaft will gegen Gesundheitsreform vor Bundesverfassungsgericht klagen

40 Prozent der Kliniken insolvenzbedroht. Wirtschaftsforscher empfehlen "Marktbereinigung".

24.01.2007 • 0 Kommentare

Viel zu tun bekommen die Karlsruher Verfassungsrichter, wenn die Gesundheitsreform am 1. April in Kraft tritt. Nach den privaten Krankenversicherungen hat jetzt auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) angekündigt, gegen das Reformgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Der geplante Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser sei ein "Kahlschlaginstrument", sagte gestern DKG-Präsident Rudolf Kösters. Viele Kliniken würden in die Insolvenz getrieben. Die 500-Millionen-Euro-schwere Reformlast sei zudem verfassungswidrig. "Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis wir dieses haben feststellen lassen", warnte Kösters. Selbst wenn die große Koalition sich noch auf eine geringere Summe verständigen sollte, werde man den Weg zum höchsten Verfassungsgericht gehen. "Hier geht es auch um Grundsätzliches", so der Präsident. Gleichzeitig fordert die DKG eine größere Beteiligung der Krankenhäuser an der ambulanten Versorgung, heißt in einem Grundsatzpapier. Die Bettenhäuser sollten auch selbst entscheiden können, welche Zusatzleistungen sie ihren stationären Patienten anbieten.

Leere Betten und sinkende Fördermittel – die Krankenhäuser leben von der Hand in den Mund. Ohne Gegenmaßnahmen wären bis zum Jahr 2020 mehr als 40 Prozent der Kliniken insolvenzbedroht. Zu diesem Ergebnis kommt der gerade erschienene "Krankenhaus Rating Report" des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Die weiter abnehmende Verweildauer und der Trend zum ambulanten Operieren würden trotz demographiebedingt steigendem Versorgungsbedarf den Bettenüberhang verstärken. Bundesweit müssten 22 Prozent der Krankenhäuser ihre Pforten schließen oder mit anderen Einrichtungen fusionieren. Schon heute gelten 19 Prozent der deutschen Kliniken als finanziell gefährdet. Auch die Förderpolitik der Länder trägt zu der Misere bei. Die Mittel für Investitionen seien seit 1991 um 44,3 Prozent gesunken, beklagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Die Wirtschaftsforscher empfehlen eine "Marktbereinigung". Die klammsten Häuser sollten aufgegeben werden. Bis 2020 würden so 22 Prozent der Krankenhäuser verschwinden. Die verbleibenden Einrichtungen wären besser ausgelastet und müssten ihre Überkapazitäten abbauen. Außerdem sollten "marktwirtschaftliche Elemente" zugelassen werden. Eine Möglichkeit sehen die Autoren des Reports in einer Basisversorgung für alle Bürger, die weniger Leistungen als die heutige gesetzliche Krankenversicherung bietet. Daneben könnte sich ein Markt für Zusatzversicherungen und selbstzahlende Patienten entwickeln.

Peter Appuhn
physio.de

Bielefeld-Herford

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