News - Krankenhäuser: Kein Vertrauen in Gesetzentwurf zur Finanzierung

Krankenhäuser: Kein Vertrauen in Gesetzentwurf zur Finanzierung

25. September Großdemonstration in Berlin. "Gegen das Spardiktat der Politik".

21.07.2008 • 0 Kommentare

Den Krankenhäusern geht die Luft aus. Mit der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Krankenhausfinanzierung in einem Gesetzentwurf zu regeln sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) keine Lösung für die drückenden Finanzprobleme. "Gesetzesankündigungen hat es für die Krankenhäuser in den letzten Monaten schon viele gegeben. Die Kliniken brauchen jetzt von der Bundesregierung verbindliche Zusagen, um die Finanzierungslücke in Höhe von sieben Milliarden Euro für die Jahre 2008/2009 verarbeiten zu können. Dazu ist ein schnelles Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Das geht nur, wenn das Gesetz sich auf konkrete finanzielle Zusagen konzentriert. Es geht um die hochwertige medizinische Versorgung der Patienten in den Krankenhäusern", erklärte am Freitag DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

An eine schnelle Lösung glauben die darbenden Kliniken nicht mehr. Nun setzen sie auf den Druck der Öffentlichkeit und ziehen auf die Straße. Für den 25. September ruft ein breites Aktionsbündnis zu einer Großdemonstration in Berlin auf. 19 Organisationen sind beteiligt. Neben der DKG gehören dazu die Bundesärztekammer, der Marburger Bund und der Deutsche Pflegerat. Eine Woche vorher, am 19. September, veranstaltet die Freie Ärzteschaft eine Demonstration in der Hauptstadt (wir berichteten).

Peter Appuhn
physio.de

Berlin

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