News - Konjunkturpaket auch Geschenk für den Staat

Konjunkturpaket auch Geschenk für den Staat

Öffentliche Arbeitgeber profitieren von Senkung der Kassenbeiträge.

24.01.2009 • 0 Kommentare

Geld sollen wir ausgeben, und das möglichst nicht zu knapp. Das zweite Konjunkturpaket soll es auch den Bürgern leichter machen, das Portemonnaie großzügig zu öffnen. Nur zu diesem Behufe hat die Bundesregierung den gerade erst auf 15,5 Prozent festgeklopften Einheitsbeitragssatz zum 1. Juli wieder herabgesetzt. Nur noch 14,9 Prozent werden dann fällig (wir berichteten). Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren gleichermaßen von dem Steuergeschenk, zahlen sie doch mit Ausnahme des Beitrags für das Krankengeld paritätisch den Kassenobolus. Das Präsent zur Ankurbelung der Wirtschaft landet jedoch nicht nur bei den hoffnungsfrohen Konsumenten. Einer der größten Nutznießer der Beitragssenkungen ist der Schenkende selbst - der Staat.

3,2 Milliarden Euro in diesem und jeweils 6,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren sollen aus dem Bundeshaushalt in den Gesundheitsfonds überwiesen werden. Von den 6,3 Milliarden Euro fließen 1,1 Milliarden Euro wieder in die Staatskasse zurück, haben die Referenten in den Ministerien ausgerechnet. Ämter, Krankenhäuser und Verwaltungen allerorten – die öffentliche Hand ist der größte Arbeitgeber im Land. Allein 160 Millionen Euro der Rückflüsse sind dem Umstand geschuldet, dass auch Bund, Länder und Kommunen als Arbeitgeber von verringerten Beitragszahlungen profitieren.

370 Millionen Euro kommen dem Staat zugute, weil der Bund für die dann abgesenkten Krankenversicherungsbeiträge der Langzeitarbeitslosen zuständig ist. Weitere 450 Millionen Euro bleiben in den Finanzämtern, können doch Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur die herabgesetzten Beiträge bei der Einkommensteuer geltend machen.

Peter Appuhn
physio.de

Zürich

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