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Koalitionsverhandlungen: The Bazaar is open

Gesundheitspolitik mit Milliardenschulden. Fonds bleibt? Erleichterungen für private Krankenversicherung?

06.10.2009 • 0 Kommentare

Die Hypothek der großen Koalition wiegt schwer. An die neun Milliarden Euro werden im kommenden Jahr dem Einheitstopf Gesundheitsfonds fehlen, verlauten Kassenkreise. Während die Verantwortlichen für das Fondskonzept ihrem Ruhestand entgegen sehen, müssen die Versicherten damit rechnen, das Finanzloch mit höheren Beiträgen zu füllen. Regierungsneuling FDP fordert im Angesicht der Milliardenschulden "eine saubere Schlussabrechnung" der amtierenden Großkoalitionäre. Wohin sie die künftige Gesundheitspolitik treiben wollen, haben die Unterhändler von Union und FDP gestern erstmals beraten. Es wird gefeilscht und gehandelt. Kleine Ergebnisse zeichnen sich bereits ab. Die Verhandlungen werden noch mindestens zwei Wochen fortgesetzt.

Krisenbedingte Einnahmeausfälle und weiter steigende Leistungsausgaben sehen die Krankenkassen als Gründe für die Ebbe auf dem Fondskonto. Auch zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt werden das Defizit kaum verhindern können, zumal die Kassen den Staatskredit zurückzahlen müssen.

Beim Gesundheitsfonds stehen sich die frisch gewählten Koalitionspartner CDU/CSU und FDP recht unversöhnlich gegenüber. Gleichwohl zeichnet sich ein kleiner Kompromiss ab. Der Fonds bleibt, was die Unionisten freut, dafür werden die Begrenzungen von möglichen Zusatzbeiträgen aufgehoben. Dies käme den Vorstellungen der Liberalen entgegen, die den Fonds am liebsten ganz abschaffen würden, zumindest aber den Kassen ihre Beitragsautonomie zurückgeben wollen.

Entspannung versprechen die Koalitionspläne den privaten Krankenversicherungen. Besser verdienende Angestellte sollen wieder ohne Wartezeiten zu einem privaten Versicherer wechseln können. Die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.750 Euro monatlich steht gleichfalls auf dem Prüfstand. Sie könnte sinken. Auch kleinere Gehälter wären dann für eine Privatversicherung ausreichend.

Peter Appuhn
physio.de

Zürich

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