News - Koalitionsstreit an allen Ecken: Präventionsgesetz vor dem Aus?

Koalitionsstreit an allen Ecken: Präventionsgesetz vor dem Aus?

Union bricht Verhandlungen ab. BMG: "Es geht weiter".

17.11.2007 • 0 Kommentare

Ob es wohl noch es etwas wird mit dem Präventionsgesetz? Zur Stunde jedenfalls sieht es nicht danach aus, dass die Koalitionspartner einen gemeinsamen Entwurf zustande bringen. Nach fünf Verhandlungsrunden der Fachpolitiker von Union und SPD haben CSU und CSU die Gespräche ergebnislos abgebrochen. Die wochenlange mühselige Kompromisssuche ist damit gescheitert.

Man sei nicht bereit, die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Einrichtung einer Präventionsstiftung mitzutragen, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz. Der SPD fehle es an Kompromissbereitschaft. Deren Vertreter wollten über diesen Punkt nicht verhandeln, klagte die CDU-Abgeordnete. Dagegen meinte SPD-Expertin Elke Ferner, CDU und CSU hätten die Beratungen platzen lassen.

Der Stein des Anstoßes, die Stiftung, würde nach den Vorstellungen von Ulla Schmidt allein aus Beitragsmitteln der Sozialversicherungen finanziert werden. Bis zu 379 Millionen Euro sollen dafür, vor allem von den Krankenkassen, in einen Fonds fließen. Die Unionsparteien fürchten, dass dann aktuelle Präventionsprogramme beendet werden könnten. Auch die Kassen lehnen das Stiftungsmodell ab.

Unberührt vom Koalitionsstreit arbeiten die Beamten im BMG derweil weiter am Gesetzestext. Selbst das Scheitern der Verhandlungen ficht sie nicht an. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg im August hätte das Ministerium den Auftrag erhalten, bis Ende 2007 einen Entwurf für ein Präventionsgesetz vorzulegen, sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder. Noch vor Jahresende sei der Entwurf fertig, versprach er. "Es geht weiter", bekräftigte Ministeriumssprecher Klaus Vater gestern in Berlin.

Peter Appuhn
physio.de

Solingen, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Leverkusen

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