News - Koalition verabschiedet Arzneimittelsparpaket

Koalition verabschiedet Arzneimittelsparpaket

Wirksamkeitsnachweise und Preisstopp. Pharmalobby: "Dirigistisch".

27.03.2010 • 0 Kommentare

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler macht Ernst. Die Pharmaindustrie, größter Kostentreiber im Gesundheitswesen, bekommt einen Spardeckel verpasst. In nächtlicher Runde verhandelte der Minister mit den Koalitionsfraktionen. Am frühen Freitagmorgen dann hatte er sie überzeugt. Ein gemeinsames Eckpunktepapier wurde verabschiedet. Künftig müssen die Pillenhersteller mit den Krankenkassen über die Preise für ihre Produkte verhandeln. Neue Medikamente werden nur noch von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt, wenn die Unternehmen auf eigene Kosten die Wirksamkeit nachweisen.

Drei Ziele will der Minister mit seinem Sparprogramm erreichen. Die Kranken sollen die "besten und wirksamsten Arzneimittel" verordnet bekommen. "Wirtschaftlich und kosteneffizient" muss das geschehen. Gleichzeitig versprechen die Reformer der Industrie "verlässliche Rahmenbedingungen für Innovationen".

Mit einem Dossier zu Nutzen und Kosten muss jede Markteinführung begleitet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bewertet dann „in kurzer Frist“ das neue Produkt und entscheidet, ob ein Zusatznutzen zu erkennen ist. Gibt es keinen, landet das Präparat in der Festbetragsgruppe. Kann ein zusätzlicher Nutzen nachgewiesen werden, darf das Pharmaunternehmen selbst den Preis festlegen. Innerhalb eines Jahres müssen sich Unternehmen und der GKV-Spitzenverband auf einen Rabatt einigen, der dann für alle Kassen gilt. Das bisherige Festbetrags- und Rabattsystem bleibt erhalten und wird "weiterentwickelt".

Gesetzgebung ist ein langwieriger Prozess. Der erste Entwurf solle in den nächsten Wochen von den Beamten des Bundesgesundheitsministeriums erarbeitet werden. „Möglichst“ zum 1. Januar 2011 könnte das Gesetz in Kraft treten.

Bis dahin werden „kurzfristig wirksame Entlastungen“ für Kostenreduzierung sorgen. Die bisherigen Rabatte für Arzneimittel werden von jetzt sechs auf 16 Prozent erhöht und ein Preisstopp eingeführt.

Kaum wurden die Verhandlungsergebnisse bekannt, trudelten die Stellungnahmen der großen Pharmaverbände ein. "Dirigistische Eingriffe", so der Kommentar der Lobbyisten.

Peter Appuhn
physio.de

Baden- Württemberg

Das könnte Sie auch interessieren