News - Koalition ratlos. Sachverständige sollen Streit um Gesundheitsreform lösen.

Koalition ratlos. Sachverständige sollen Streit um Gesundheitsreform lösen.

Merkel und Beck auf Kompromiss-Suche.

23.09.2006 • 0 Kommentare

Unterschiedlicher konnten die beiden Veranstaltungen nicht sein, die da gestern zur Mittagstunde nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt der Zukunft des Gesundheitssystems gewidmet waren. Auf dem Gendarmenmarkt in Berlins Mitte demonstrierten tausende Ärzte mit der Parole "Freiheit statt Sozialismus" gegen Staatsmedizin und Budgetierung. Im Kanzleramt rangen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck um eine einheitliche Reformlinie.

Eine Stunde lang versuchten die beiden Parteichefs Lösungen für die im Getöse der Kontrahenten zerbröselnde Gesundheitsreform zu finden. Erwartungsvoll strömten die Hauptstadtjournalisten in die Regierungszentrale, versprachen sie sich doch eine spektakuläre Kehrtwende für die festgefahrenen Reformbemühungen. Aber die angespannten Minen von Merkel und Beck ließen wenig Aufregendes ahnen. In kaum zu überbietender Ratlosigkeit riefen die Parteioberen nach Hilfe. Sachverständige sollen richten, was die Politiker nicht hinbekommen. An der in ihrer Partei umstrittenen Überforderungsklausel für die Zusatzprämie der Krankenkassen werde festgehalten, bekräftigte die Kanzlerin. Wie er aber aussehen wird, der Beitragsaufschlag, und welche Wirkungen er hat, müssten nun externe Experten herausfinden. Jede Seite soll einen Berater benennen. Nicht verraten wollte die CDU-Vorsitzende, wie viel Zeit die Anhörungen der Fachleute in Anspruch nehmen sollen. "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit", dämpfte sie Erwartungen an ein schnelles Ende des Reformdramas. Merkel hofft, mit der Expertenbefragung eine "praktikable Lösung" zu finden. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte die Regierungschefin. Man werde ihn finden, "aber der Weg ist heute noch nicht genau vorgezeichnet". Kurt Beck betonte, dass für seine Partei eine Begrenzung der Prämie auf ein Prozent des Einkommens entscheidend für eine Einigung sei.

Die Dramaturgie hatte im Vorfeld des Krisengipfels Kapriolen geschlagen. Die große Koalition werde auf den Gesundheitsfonds verzichten, wollte der "Stern" am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen erfahren habe. Die Bundeskanzlerin hätte es so entschieden, hieß es.

Vor einer Woche noch schien ein zaghafter Hoffnungsschimmer über dem spätsommerlichen Berlin zu strahlen, als Unionsunterhändler Wolfgang Zöller verkündete, man käme gut voran und am Donnerstag werde der Gesetzentwurf in trockenen Tüchern sein. Doch es kam alles ganz anders. Schon am vergangenen Wochenende krachte es gewaltig im Koalitionskarton und das Spektakel will seitdem kein Ende finden. Die Unionsministerpräsidenten bliesen zum Angriff auf die ungeliebte Reform. Besonders der bayrische Landesvater und Chef der dritten Koalitionspartei ließ kaum ein gutes Haar an den Plänen. Die Interessen des Freistaates im Süden würden mit Füßen getreten. Seinen Landsleuten könne er das Reformwerk nicht anbieten. Zwischen Einstampfen, Aufschnüren und Sämtliche-Fässer-Aufmachen wogte das Palaver hin und her. Als dann auch noch das Gerücht über die vermeintliche Ablösung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Runde machte, war das Chaos perfekt. Und am so heiß beschworenen Verständigungsdonnerstag blieb nichts als das Eingeständnis, einer Einigung sei man ferner denn je. Gesundheitsfonds, Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen und private Krankenversicherung - die Standpunkte verhärtet, festgefroren.

Eine Null-Nummer hätten Angela Merkel und Kurt Beck nach ihrem gestrigen Gespräch präsentiert, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr. Die beiden Koalitionsparteichefs steckten in einer Sackgasse und es fehle ihnen die Kraft einen Ausweg zu finden. "Die Gesundheitsreform hat dasselbe Problem wie viele Patienten - die Zeit im Wartezimmer wird immer länger". Für die kommende Woche hat die FDP eine aktuelle Stunde im Bundestag zur Gesundheitsreform beantragt. Die Diskussion über die Gesundheitspolitik müsse in das Plenum des Bundestages, damit dort die Argumente ausgetauscht werden können, erklärte Jürgen Koppelin, der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen. Renate Künast, die Fraktionschefin der Grünen, glaubt, dass die große Koalition gar nicht mehr dazu komme, ein Reformgesetz im Parlament einzubringen: "Ich würde keinen Pfifferling darauf wetten, dass diese Regierung bis 2009 hält."

Peter Appuhn
physio.de

Köln-Marienburg

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