News - Keine Tabus - Gesundheitsausgaben auf den Prüfstand

Keine Tabus - Gesundheitsausgaben auf den Prüfstand

Koalitionsarbeitsgruppe legt Reform-Fahrplan fest. KBV und Bundesärztekammer warnen vor weiteren Sparbeschlüssen.

03.05.2006 • 0 Kommentare

Das Ergebnis der Beratungen der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit am 1. Mai in Berlin ist mager. Auch in ihrer zweiten Sitzung konnten sich die 16 Mitglieder auf keinen Reformkompromiss verständigen. Immerhin, der schon seit Tagen kursierende Fahrplan zur Gesundheitsreform wurde bestätigt. Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte des Gesetzeswerks feststehen. Nach den parlamentarischen Beratungen im Herbst könnte die Reform am 1. Januar 2007 Wirklichkeit werden. Auf diesen Zeitrahmen verständigten sich Vertreter der Arbeitsgruppe mit den Koalitionsspitzen am Montagabend im Kanzleramt.

Die wenig einigungsträchtige Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Gesundheitsexperten von Union und SPD ganz hinten auf der Agenda untergebracht. In den kommenden drei Wochen werde man das System zunächst einmal nach Einsparmöglichkeiten durchsuchen, verkündete Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller. Dabei solle es "keine Tabus" geben. Erst in vier bis fünf Wochen wolle sich die Arbeitsgruppe mit der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens beschäftigen. "Zum Schluss werden dann alle Dinge zusammengebunden", sagte Zöller. Auch die Strukturen der Versorgung sollen auf den Prüfstand. So gibt es Überlegungen für ein neues Vertragssystem zwischen Krankenkassen und Ärzten und zur Beseitigung von Doppelversorgungen durch Haus- Fachärzte und Kliniken.
CSU-Politiker Zöller erwartet, dass die Bürger mit höheren Belastungen rechnen müssen. Es wäre unredlich zu sagen, es gebe soviel Wirtschaftlichkeitsreserven, dass es möglich sei, das Gesundheitssystem mit seiner Leistungsfähigkeit, so wie es ist, zu finanzieren, dämpft der Politiker Erwartungen an niedrige Beiträge.

Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete die "Leipziger Volkszeitung", Union und SPD einigten sich bereits auf das umstrittene Gesundheitsfonds-Modell des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Zudem hätten die Arbeitsgruppenmitglieder ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen, dass in Zukunft auch private Krankenkassen jeden aufnehmen müssen.

Andreas Köhler, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hofft bis zum Sommer auf ein klares Signal zur besseren Finanzierung der Krankenkassen. Die Unzufriedenheit bei den Ärzten werde sonst zunehmen und die Qualität der Versorgung sinken. Mit Einsparungen ließen sich die Finanzprobleme der Kassen nicht lösen, sagte der KBV-Vorsitzende. Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe warnte in einem Interview mit der "Ärzte Zeitung" davor, eine Reform gegen die Ärzte zu beschließen. Die Kammer werde sich an die Spitze der Protestbewegung setzen, "wenn sich diejenigen von SPD und Union durchsetzen, die meinen, wir hätten genug Geld für die Gesundheitsversorgung und das müsse nur besser verteilt werden", so Hoppe.

Peter Appuhn
physio.de

Frankfurt

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