News - Keine beitragsfreie Mitversicherung mehr für Ehepartner von Gutverdienenden

Keine beitragsfreie Mitversicherung mehr für Ehepartner von Gutverdienenden

Fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen für die GKV. Gesundheitskoalitionäre kommen sich näher.

26.10.2005 • 0 Kommentare

Kürzen, Ausgaben senken, umschichten, privatisieren, keinen Euro zuviel in die Hand nehmen – die vom Wähler diktierte große Koalition übt sich als Sparkommission. Da möchten die Gesundheitskoalitionäre nicht abseits stehen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung soll eingeschränkt werden. Besonders Haushalte mit hohem Einkommen und nur einem Verdiener wären davon betroffen.

Nach Berechnungen des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung könnten die Krankenkassen so fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen auf ihren Konten verbuchen, und die Beitragssätze würden um etwa 0,5 Prozent sinken. Dem Vernehmen nach einigten sich die Gesundheitsexperten von Union und SPD unter der Verhandlungsführung von Ulla Schmidt (SPD) und Wolfgang Zöller (CSU) nach einer fünfstündigen Sitzung auf dieses Modell: Das Gehalt von alleinverdienenden Ehegatten wird rechnerisch auf beide Partner verteilt. Beide müssen davon die üblichen Krankenkassenbeiträge bezahlen. Wer mit seinem Gehalt nicht über der Beitragsbemessungsgrenze von zurzeit 3.525 Euro im Monat liegt, muss keine Zusatzzahlungen befürchten. Durch die Zweiteilung ändert sich an der Beitragssumme nichts. Höherverdienende müssen allerdings mit Mehrbelastungen rechnen. Beispiel: Ein Einzelgehalt von 7.000 Euro bedeutet für jeden Ehepartner ein fiktives Gehalt von 3.500 Euro. Beide Gehälter wären voll beitragpflichtig, liegen sie doch unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Der Kassenbeitrag wäre bei diesem Beispiel doppelt so hoch wie bisher.

Die Bundesgesundheitsministerin muss in diesen Tagen an vielen Fronten kämpfen. Selbst im eigenen Haus kann sie sich nicht einfach entspannt zurücklehnen. Nachdem er schon die Rentenabteilungen in sein neues Arbeitsministerium abgezogen hat, möchte SPD-Chef Franz Müntefering seiner Genossin jetzt auch noch die Zuständigkeiten für die Sozialhilfe, Rehabilitation und Behindertenpolitik entwinden. Ausgerechnet Ulla Schmidts Staatssekretär Heinrich Tiemann arbeitet für diesen Coup gerade die Pläne aus. Als Schmidt davon Wind bekam hat sie dem treulosen Sekretär kurzerhand die Verantwortung für die Personalplanung entzogen. Viel Platz könnte bald sein im gerupften Haus in der Wilhelmstraße.

Am Donnerstag pokert die Gesundheitsministerin wieder mit ihren künftigen Koalitionskollegen um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Noch manch eine harte Nuss muss geknackt werden bis zum 12. November. Dann nämlich soll Schluss sein mit den Verhandlungen. Die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen müssen noch auf Parteitagen von CDU, CSU und SPD abgesegnet werden. Am 22. November will sich Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen lassen und die neue Regierung Amt und Würden übernehmen.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Ratingen

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