News - Jetzt aber ran. Reform zwo wartet schon.

Jetzt aber ran. Reform zwo wartet schon.

Blind Box ade. Patienten erhalten künftig Arztrechnungen. Zunächst aber: Höhere Beiträge und Zusatzprämien - bei gleicher Leistung.

10.07.2010 • 0 Kommentare

Der Druck der Verhältnisse mag verantwortlich dafür sein, dass die sich gegenseitig "Gurkentruppe" und "Wildsäue" titulierenden Partner letztlich zusammengefunden haben. Elf Milliarden Euro sind es, die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr fehlen werden, wenn die Dinge so weiter laufen wie bisher. In dieser Woche präsentierte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler erste Lösungsschritte gegen das drohende Finanzdesaster. Die Betroffenen müssen zahlen, so die Devise der gelb-schwarzen Koalitionäre. Nur einmal noch sollen auch die Arbeitgeber etwas drauflegen. Dann wird ihr Anteil dauerhaft eingefroren. Verbrauchen die Krankenkassen mehr als sie einnehmen, können (müssen!) sie Zusatzbeiträge erheben. Diese sollen unabhängig vom Einkommen der Versicherten erhoben werden. Die Handschrift des liberalen Ministers ist erkennbar – ein wenig zumindest. Er will sich nicht ausruhen auf dem ersten Reformwerk. Weitere Schritte folgen schon bald, sagt er. Bei dieser Ausgangslage wundert es kaum, dass es die Gewerkschaften, die Oppositionsparteien und die Kassen sind, die vornehmlich gegen die Regierungspläne zu Felde ziehen.

3,5 Milliarden Euro mehr würden die Kassen im kommenden Jahr einnehmen, haben die ministeriellen Reformstrategen ausgerechnet. 2012 sollen es dann weitere vier Milliarden sein. Und da soll das Geld herkommen:

Beitragserhöhung
Um 0,6 Prozent werden im nächsten Jahr die Beitragssätze auf dann 15,5 Prozent angehoben. Jeweils die Hälfte geht zu Lasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Chefs haben damit das Ende der Fahnenstange erklommen. Ihr Beitragsanteil wird dauerhaft auf 7,3 Prozent festgeklopft.

Zusatzbeiträge
Sie erfüllen zwei Grundsätze von Philipp Rösler und seiner Partei. Über den festen Beitragssatz hinausgehende Beitragsanteile werden einkommensunabhängig erhoben. Viel- und Wenigverdiener zahlen den gleichen Betrag. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzobolus aller Kassen zwei Prozent des individuellen Einkommens, gibt es einen Sozialausgleich aus dem Steuersäckel. Die Krankenkassen sind künftig frei in der Gestaltung der Zusatzbeiträge. Keine Grenzen oder andere Vorgaben sind vorgesehen. "Wettbewerbsspielräume", "Finanzautonomie" und "Beitragsflexibilität" - ein klitzekleiner Einstieg in die Kopfpauschale schwebt dem Gesundheitsminister mit diesem Instrument vor.

Steuerzuschuss
Eine Milliarden Euro spendiert der Bundesfinanzminister dem Gesundheitsfonds, der nach wie vor die Kassenausgaben regelt.

Mit Beitragserhöhung, Zusatzbeiträgen und Steuerzuschuss haben die Krankenkassen 2011 etwa 7,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, um die Krankheitskosten ihrer Mitglieder zu finanzieren. 3,5 Milliarden Euro sollen von den Kassen selbst und den potenten Leistungsanbietern erbracht werden.

Krankenkassen
Zwei Jahre lang müssen die Versicherungsunternehmen ihre Verwaltungsapparate jeweils mit den Mitteln unterhalten, die sie 2009 zur Verfügung hatten. 300 Millionen Euro sollen so eingespart werden.

Arzneimittel
Zwei Milliarden Euro muss die Pharmaindustrie beisteuern. Zusätzliche Rabatte für Impfstoffe und importierte Präparate tragen dazu bei. Importmedikamente - ein wahres Schmankerl unseres Gesundheitssystems: Die Pillen werden in Deutschland hergestellt und ins Ausland ausgeführt. Den dort geltenden niedrigen Preis nutzen die Hersteller zum Rückkauf, um das Mittel dann hierzulande wieder zum teureren Preis loszuschlagen.

Ärzte
Rund 850 Millionen Euro aus dem Medizinerbudget werden in das Sparpaket transferiert. Den Löwenanteil müssen die an Hausarztmodellen beteiligten Doktoren schultern.

Krankenhäuser
Nur die halbe Grundlohnrate können die Kliniken als Steigerungspotential einplanen. Zudem werden schon zugesagte Gelder gekürzt. 500 Millionen Euro kleckern sich so im stationären Bereich zusammen.

Zahnärzte
Die halbe Grundlohnsumme werden auch hier Honorarsteigerungen begrenzen.

Physiotherapeuten zählen eher nicht zu den High Potentials – ihr Salär bleibt unangetastet.

Im nächsten Schritt will Gesundheitsminister Rösler das Honorarsystem der Kassenärzte reformieren. Ärzte und Patienten werden dann wissen, was einzelne Leistungen kosten. Jeder Patient wird eine detaillierte Rechnung erhalten. Auch die Verzahnung von stationärer und ambulanter Versorgung steht auf der Änderungsliste.

Zunächst einmal gehen die Lichter aus im sommerlich heißen Berliner Regierungsviertel. Heute ist der erste parlamentarische Ferientag. Bis zum 13. September schwärmen die Abgeordneten aus in ihre Wahlkreise, den heimischen Garten. Sie durchwandern Täler und Bergeshöhen oder schwimmen an diversen Gestaden. Hohe Zeit für die Beamten im Gesundheitsministerium, das Reformwerk in Gesetzesform zu gießen.

Peter Appuhn
physio.de

Hessen , Frankfurt am Main

Das könnte Sie auch interessieren