News - Jeder mit Jedem. Vertragsfreiheiten für Krankenkassen und Therapeuten.

Jeder mit Jedem. Vertragsfreiheiten für Krankenkassen und Therapeuten.

Gesetzentwurf wird nach Protesten zur Neuordnung der privaten Krankenversicherung überarbeitet.

26.08.2006 • 0 Kommentare

"Ich habe den Eindruck, der erste Gesetzentwurf auf der Arbeitsebene entspricht noch nicht den Eckpunkten, wie wir sie vereinbart haben", stellte Angela Merkel nach der Lektüre des prall gefüllten Aktenordners aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) fest. Besonders die Pläne zur Umgestaltung der privaten Krankenversicherung gefallen der Kanzlerin nicht. Die Privatversicherung müsste als "eigenständige Gesundheitsvorsorge" erhalten bleiben, man dürfe sie nicht drangsalieren und strangulieren, betonte Merkel. Das Ministerium hat inzwischen den Rückwärtsgang eingelegt. "Ein allererstes Arbeitspapier", hätten die Fachbeamten verfasst, erklärte BMG-Pressesprecher Klaus Vater. Vieles sei schon wieder überholt. Das gelte auch für den Bereich der privaten Krankenversicherung.

"Hirngespinste" hätte das Gesundheitsministerium da verbreitet, erzürnte sich Wolfgang Zöller, für die Gesundheit zuständiger Unionsfraktionsvize. Das Papier sei nicht mit der Union abgesprochen worden. Eine Verstaatlichung der Privaten werde es mit seiner Partei nicht geben, sagte CDU-Generalsekretär Roland Pofalla. Ulla Schmidt verfolge eine "Basarstrategie“, vermutet der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr: "Sie geht mit Maximalforderungen in die Verhandlungen, um am Ende ihr Ziel zu erreichen, die private Krankenversicherung aus dem Geschäft zu drängen". Auch Uwe Laue, Chef der Debeka, der größten privaten Krankenkasse, wittert eine wohlüberlegte Strategie. Es sei Ziel des Ministeriums "150 Prozent zu fordern, um 50 Prozent des eigenen Anliegens durchzusetzen".

Bis Mitte nächster Woche soll ein neuer Gesetzentwurf vorliegen. Gegenüber dem ersten Papier gebe es mehr als 80 Änderungen, berichtete die "FAZ“. Anfang September wollen die Experten von Union und SPD erstmals gemeinsam über den Reformentwurf beraten, heißt es aus Koalitionskreisen.

Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten können den erbitterten Streit um die Gesundheitsreform mit einiger Gelassenheit verfolgen. Die Veränderungen für den Heilmittelsektor sind überschaubar und es ist kaum zu erwarten, dass die Koalitionäre diesen Bereich noch einmal aufschnüren werden.

Zulassung
Die Neuordnung der Organisationsstruktur der Krankenkassen bringt für Praxisgründer Erleichterungen. Künftig bilden alle gesetzlichen Kassen eine gemeinsame Dachorganisation, den Spitzenverband Bund. Auch auf Länderebene soll es einen übergeordneten Verband geben, den Spitzenverband Land. Bei diesem müssen dann Anträge auf Kassenzulassung gestellt werden, nicht mehr bei den Primär- und Ersatzkassen jeweils einzeln.

Rahmenverträge, Preisvereinbarungen
Die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten sollen flexibler werden. Auf Seiten der Krankenkassen können sowohl der Bundes- oder die Landesspitzenverbände, als Arbeitsgemeinschaften auftretende Zusammenschlüsse von Kassen, einzelne Krankenkassen oder wie bisher Landesverbände von Kassen Verträge abschließen. Eine Liberalisierung ist auch auf der Therapeutenseite vorgesehen. Neben einzelnen Leistungserbringern oder Berufsverbänden können sich dann auch Therapeuten zusammenschließen, zum Beispiel auf regionaler Ebene, um Preisvereinbarungen mit mehreren oder einzelnen Kassen zu treffen.

Prävention
Deutlich größere Beachtung als bisher werden präventive Maßnahmen im Sozialgesetzbuch V einnehmen. Der Prävention in "Lebenswelten", etwa in Schulen, Kindergärten oder Wohnumfeld, der betrieblichen Gesundheitsförderung und der Selbsthilfeförderung sind eigene Paragrafen gewidmet. Es wird allerdings vom praktischen Engagement aller Beteiligten, auch der Leistungserbringer, abhängen wie sich die Präventionsaktivitäten entwickeln werden.

Wer schon immer mal mit den Verantwortlichen für die Gesundheitspolitik diskutieren wollte, hat heute und morgen Gelegenheit dazu, sofern er in Berlin wohnt oder sich als Tourist in der Hauptstadt aufhält. Von 10 bis 18 Uhr öffnet das Bundesgesundheitsministerium seine Pforten für interessierte Bürger. Heute um 14 Uhr stellt sich Staatssekretär Klaus Theo Schröder den Fragen zur Gesundheitsreform. Am Sonntag um 14.30 Uhr unterhält sich Helga Kühn-Mengel, die Patientenbeauftragte, mit den Besuchern zum Thema "Dschungel Gesundheitssystem?".
Ort: Friedrichstraße 108 in Berlin-Mitte.

Peter Appuhn
physio.de

München/Altstadt Zentrum Innenstadt

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