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Der Ruf nach einem „objektivierbaren Kriterienkatalog“
Der GKV-SV beschreibt in der ersten Zeilen eloquent, wie schön sich der Gesetzgeber doch damals alles gedacht hatte. Damals, als er festlegte, dass ab jetzt auf Bundesebene nur noch maßgebliche Verbände mit dem GKV-SV über die Belange der Heilmittelerbringer zu verhandeln hätten.
Doch schon gegen Ende des ersten Absatzes verfallen die AutorInnen (fro, ema) in ein Lamento wie schlimm doch nun alles geworden sei, weil „einzelne Heilmittelverbände“ sich juristisch darum stritten, wer denn nun maßgeblich sei. Die AutorInnen weiter: „Abhilfe schaffen könnte ein objektivierbarer Kriterienkatalog.“
Unverschämt
Konkret dürften v. a. die Verbände der Logopädie gemeint sein. Dort tobt ein erbitterter Streit, ob der kleine „Deutsche Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen
Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e.V. (dba)“ mit seinen lt. eigenen Angaben 139 Mitgliedspraxen maßgeblich ist oder nicht.
„Unverschämt“ fand die Vorsitzende von LOGO Deutschland, Diethild Remmert, in einer ersten, sehr spontanen Reaktion die Ausführungen des GKV-Spitzenverbandes bei einem Telefonat mit unserer Redaktion. Unverschämt deshalb, weil der GKV-SV im aktuellen Rechtsstreit keineswegs so neutral argumentiere, sondern viel parteiischer pro dba Stellung beziehe.
Parteiischer Hilferuf?
Hintergrund
Mit etwas Hintergrundwissen lässt sich aber auch der Rest des Artikels als parteiischer Hilferuf lesen. Dazu müssen wir uns aber ins Jahr 2019 zurückbegeben. Damals wurde die Karten im Rahmen des TSVGs neu gemischt. Dieses für Therapeuten wichtigste Gesetz der letzten 20 Jahre legte fest, dass künftig auf Bundesebene jeweils nur noch ein einheitlicher Vertrag für alle Therapeuten einer Heilmittelgruppe ausgehandelt wird. Nur von wem?
Auf Seiten der Kasse war klar: Das macht der GKV-Spitzenverband. Aber wer sitzt auf der Seiten der Therapeuten. Allen war ersichtlich, dass es für Verbände hier um die Existenz geht. Denn wer nicht mit am Tisch sitzen und verhandeln kann, hat keinen Einfluss. Und welche Existenzberechtigung soll ein Berufsverband haben, der keinen Einfluss hat. Wieso soll eine Therapeutin einem Verband ohne Macht beitreten und ihm Beiträge zahlen?
Das Zauberwort der Stunde hieß damals „maßgeblich“? Nur wenn ein Verband als „maßgeblich“ eingestuft wird, darf er zukünftig mit verhandeln. Und nun raten Sie einmal wer darüber zu bestimmen hatte, wer maßgeblich wird und wer nicht? Richtig: der GKV-Spitzenverband!
Falsche Unterstellung
Heute ruft der GKV-SV nun nach einem „objektivierbaren Kriterienkatalog“.
Böse Zungen mögen sofort erwidern: „Wie? Entschied er damals nicht nach objektiven Kriterien? Entschied er womöglich nach Gutdünken oder der Frage ‚Mit wem konnte ich bisher ganz gut?‘“
Ganz so ist es nicht. Auch damals gab es so etwas wie einen „Kriterienkatalog“ für die Maßgeblichkeit:
- Hat der GKV-SV höchstselbst im Bundesanzeiger einen „Katalog“ veröffentlicht.
- Auch durch Rechtsprechung wurden Parameter gesetzt; wie zum Beispiel die 5-Prozent-Regel. Diese legt eben für die Maßgeblichkeit einen fünfprozentigen Mindestanteil an Berufsausübenden fest; und zwar solchen Berufsausübenden für die der Rahmenvertrag Geltung erlangt, sprich Mitgliedspraxen.*
Gekommen und gebliebenWenn es nun aber eine 5-Prozent-Regel gibt, warum ist dann der dba mit 139 Mitgliedspraxen maßgeblich? Ganz einfach: Weil in der Gesetzesbegründung zum TSVG auf Seite 198 bestimmt ist, dass ein Verband, der schon einmal Rahmenempfehlungen verhandelt hat, bei der „erstmaligen Verhandlung“ eines bundesweit einheitlichen Rahmenvertrages maßgeblich ist.
Vereinfacht ausgedrückt: Der dba setzte sich 2019 an den Verhandlungstisch und stand einfach nicht mehr auf. Und da sitzend hat er sich jüngst hat auch nicht der Kündigung des Rahmenvertrages durch die restlichen Logopädieverbände angeschlossen, sodass dieser Rahmenvertrag bis dato nicht neu verhandelt werden konnte (Die Kündigung der Preisvereinbarung hat er allerdings mitgetragen.).
Saloppe Übersetzung
Mit all diesem Hintergrundwissen lässt sich für uns der Artikel „Wer (oder was) ist ein maßgeblicher Heilmittelverband?“ des GKV-Spitzenverbandes nun nur wie folgt übersetzen:
„Helft mir! Ich habe hier einen Berufsverband (dba), den möchte ich gern als Verhandlungspartner behalten (Ich habe meine Gründe dafür, aber die verrate ich nicht.). Ich weiß allerdings nicht, wie ich das argumentativ bewerkstelligen soll! Zumal die Gesetzeslage eindeutig erscheint und schon viel größeren Verbänden die Maßgeblichkeit verweigert wurde. Vielleicht ginge was unter dem Motto: Die Maßgeblichkeit eines Verbandes 'darf sich [...] nicht allein an der Zahl seiner Mitglieder messen. Auch seine fachliche Kompetenz, seine Fähigkeit, die Interessen seiner Mitglieder effektiv zu vertreten, und sein Beitrag zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens' sollte man beachten. Ich weiß ja auch nicht ... Gesetzgeber bitte hilf mir!“
Limitationen
All das wäre vorstellbar und logisch. Aber was weiß schon ein kleiner Journalist eines einfachen Informationsportals von der Fremdsprache "Spitzenverbands-Latein“ einer großen Körperschaft des öffentlichen Rechts?!
Friedrich Merz / physio.de
*Dies stützt sich u. a. auf ein Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg. Mit Verweis auf dieses Urteil wurde bereits einmal einem Verband die Maßgeblichkeit verweigert. Begründung: Er repräsentiere weniger als 5 Prozent der Selbstständigen in seinem „Markt“.
GKV-SpitzenverbandLogo DeutschlandMaßgeblichkeitLogopädie
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MikeL schrieb:
Vielen Dank für die gut zusammengefassten Hintergrundinformationen aus dem Sumpf unserer sog. Vertragspartner!
Das hat den GKV-SV aber nicht daran gehindert, unter Missachtung verschiedener Bundesverfassungsgerichtsurteile, die Branche zu spalten. Warum sollte sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auch sklavisch an die Rechtslage halten, wenn es auch anders geht?
(Spoiler: Das BMG wird als Aufsichtsbehörde einschreiten)
Besonders absurd ist für den GKV-SV aber die Lage bei den Physios. Die agieren seit Jahren geschlossen und mit zunehmendem Erfolg auch in Schiedsverfahren.
Für die Kassen ist das eine neue Erfahrung und natürlich nicht hinnehmbar.
Man muss sich diesen Vorgang mal auf der Zunge zergehen lassen und ihn weiterdenken. Der GKV-SV sucht sich ihm genehme Verhandlungspartner aus, die Arbeitgeber suchen sich die "besten" Gewerkschaften aus und am Ende werden bestimmte Wählergruppen auch von Wahlen ausgeschlossen, weil sie nicht maßgeblich sind...?
Klingt zu weit hergeholt? Ist es aber nicht, da schon die Beschneidung der Verhandlungspartner der Kassen einen Eingriff in das grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzip darstellt.
Der GKV-SV wird mit diesem Vorstoß scheitern. Es bleibt aber die Erkenntnis, dass unsere Verhandlungspartner in Wahrheit keine Partner sind, sondern erbitterte Gegner, die jederzeit bereit sind, geltendes Recht zu beugen, um die eigene Position zu stärken.
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Hier geht es nur um Macht. Um Spiele mit der Macht. Um Angst, seinen heiß geliebten Posten zu verlieren - im Zweifelsfall auch das Gesicht. Koste es, was es wolle. So hat man noch nie Politik machen können - hier nicht und anderswo auch nicht.
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Blumenkind schrieb:
Vielen Dank. Sehe ich auch so. Wie anders ist es zu erklären, dass der GKV-SV kein Partner sein kann? Das ist er noch nie gewesen und wird es auch nicht werden. Er ist ein "Feind", der die Absicht hegt, an jeder x-beliebigen Stelle Geld einzusparen, der Therapeutenschaft ihr Leben so schwer wie nur irgendmöglich zu machen und der noch nie bereit war, tragfähige Kompromisse einzugehen. Dem Treiben hat man viele Jahre zugeschaut und stillgehalten, weil man offenbar der Ansicht war, dass Verhandlungen am "grünen" Tisch, die bis zur Verkündung eines Ergebnisses unter dem Deckmantel des Schweigens und unter Nichtbeteiligung der Mitglieder stattfanden (und es heute noch tun), scho irgendwie passen würden. Nun tun sie das nicht mehr und schon ist Holland in Not. Der Hinweis auf dabei geltendes Recht ist korrekt, wird den GKV_SV aber nicht davon abhalten, die Spaltung weiter voranzutreiben - wohlwissend, dass sie in der Sache an sich scheitern werden (müssen). Das Porzellan ist zerschlagen und was der Elefant im Laden noch heil gelassen hat, wird im Kleinen auch noch zertrümmert werden.
Hier geht es nur um Macht. Um Spiele mit der Macht. Um Angst, seinen heiß geliebten Posten zu verlieren - im Zweifelsfall auch das Gesicht. Koste es, was es wolle. So hat man noch nie Politik machen können - hier nicht und anderswo auch nicht.
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Jens Uhlhorn schrieb:
Der GKV-SV hat vergleichbare Probleme in der Ergotherapie, wo ein Verband auf allen Ebenen Druck macht und es sogar wagt, die Kassen auf die Rechtslage hinzuweisen.
Das hat den GKV-SV aber nicht daran gehindert, unter Missachtung verschiedener Bundesverfassungsgerichtsurteile, die Branche zu spalten. Warum sollte sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auch sklavisch an die Rechtslage halten, wenn es auch anders geht?
(Spoiler: Das BMG wird als Aufsichtsbehörde einschreiten)
Besonders absurd ist für den GKV-SV aber die Lage bei den Physios. Die agieren seit Jahren geschlossen und mit zunehmendem Erfolg auch in Schiedsverfahren.
Für die Kassen ist das eine neue Erfahrung und natürlich nicht hinnehmbar.
Man muss sich diesen Vorgang mal auf der Zunge zergehen lassen und ihn weiterdenken. Der GKV-SV sucht sich ihm genehme Verhandlungspartner aus, die Arbeitgeber suchen sich die "besten" Gewerkschaften aus und am Ende werden bestimmte Wählergruppen auch von Wahlen ausgeschlossen, weil sie nicht maßgeblich sind...?
Klingt zu weit hergeholt? Ist es aber nicht, da schon die Beschneidung der Verhandlungspartner der Kassen einen Eingriff in das grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzip darstellt.
Der GKV-SV wird mit diesem Vorstoß scheitern. Es bleibt aber die Erkenntnis, dass unsere Verhandlungspartner in Wahrheit keine Partner sind, sondern erbitterte Gegner, die jederzeit bereit sind, geltendes Recht zu beugen, um die eigene Position zu stärken.
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Stefan Hangs schrieb:
Nun ja da ich das einzige Kind mit Klarnamen bin und durchaus geneigt demnächst nicht nur Vladimir die Pest und der AFD den (im übrigen) sehr teuren Göring an den Hals zu wünschen ists wohl zum eigenen Interesse besser Sie zu drücken obwohl warum. Vielleicht suche ich mir ein alter ego oder auch nicht. Beste Grüße
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