News - Heute Entscheidung über Gesundheitsreform?

Heute Entscheidung über Gesundheitsreform?

Konsensrunde tagt in Berlin. VDB-Anwalt nimmt Stellung.

21.08.2003 • 0 Kommentare

Die Beratungen zur Gesundheitsreform gehen in die entscheidende Phase. Heute tagt in Berlin die parteiübergreifende Konsensrunde, um abschließend über den „Arbeitsentwurf" des Gesundheitsministeriums zu beraten (wir berichteten).
Seit zehn Tagen wandert das Papier nun durch Politikerbüros, Verbandszimmer und Redaktionsstuben. Großes Erstaunen hätte es ausgelöst, wären da nicht heftige Attacken auf den noch unfertigen Entwurf niedergeprasselt. Die FDP, mit zwei Vertretern am Zustandekommen des Kompromisses beteiligt, möchte sich am weiteren Verfahren gar nicht mehr beteiligen. Zu wenig Wettbewerb und Eigenverantwortung sei in dem Papier zu erkennen. Heftige Vorbehalte kommen aus Bayern, die Bürger dort sollen auf den Wahlkampf eingestimmt werden. Wie sähe das auch aus, mit den Sozis gemeinsame Sache machen? Poltern gehört zum Handwerk, da droht die Sozialministerin Stewens schon mal mit einer Ablehnung im Bundesrat. Eher pflichtschuldig und auffallend leise meldete sich die CDU Grande Angela Merkel zu Wort, der Zahnersatz sei aus dem Leistungskatalog nicht ausgelagert worden, wie vereinbart, da müsse nachgebessert werden. Frau Engelen-Kefer und Herr Sommer vom DGB hätten gerne ein wenig mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern gesehen; die Apotheker fürchten den Versandhandel mit Medikamenten, „Logistiker", denen jede pharmazeutische Kompetenz fehle, würden dann das Geschäft übernehmen. Ja und die Ärzteverbände sehen das Unheil in der Bareinzahlung der Praxisgebühr.
Alles im Kompromiss beschlossen, wehrt Ulla Schmidt die Einwände der Bedenkenträger ab, mehr Wettbewerb wäre nicht durchsetzbar gewesen, die FDP hätte doch mit entschieden, und die Barzahlung der Praxisgebühr „an die Arzthelferinnen" hätte sie mit dem Ärztekammerpräsidenten Hoppe persönlich vereinbart.

Was werden die Kompromiss-Strategen heute verhandeln? Ein Lieblingskind der CDU ist der Zahnersatz, der nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden soll. So wurde es auch beschlossen und im Konsenspapier festgelegt. Die Gesetzesautoren haben diesen Punkt etwas modifiziert umgesetzt. 0,8 Prozent sollen die Versicherten für den Zahnersatz an ihre Krankenkasse bezahlen, 0,5 Prozent, wenn sie eine private Zusatzversicherung abschließen, von einer vollständigen Ausgliederung ist keine Rede mehr. Darüber wird sicher gestritten, das Ergebnis werden alle Seiten als Sieg vermelden.

Bliebe noch der Heilmittelbereich zu beleuchten. 10 Prozent Zuzahlung für alle Heilmittelanwendungen, mindestens aber 5 Euro, Ausschreibung von physiotherapeutischen Leistungen zu billigeren Preisen, diese würden dann allgemein gültig werden. Bonuszahlungen an Ärzte, die ihre Heilmittelrichtgrößen nicht überschreiten, Förderung vernetzter Strukturen im Rahmen der integrierten Versorgung oder medizinischer Versorgungszentren. Über die Einzelheiten konnten Sie hier ausführlich lesen.
Die Pläne sind nicht wirklich neu, Einzelverträge und Bonuszahlungen waren bereits Bestandteil des ersten Reformentwurfes, des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), und die Zuzahlungsregelung ist Teil des Eckpunkte-Konsens-Papieres. Die Formulierungen, zuerst „Anwendung" (Eckpunkte), dann „Heilmittel-Anwendung" (Arbeitsentwurf), sind ungenau und interpretationsanfällig. Die Erklärungen des zuständigen Beamten im Gesundheitsministeriums dazu lassen aber vermuten, die gesamte Behandlung eines Termins wird mit 5 Euro belegt und nicht jede einzelne Therapieform auf der Verordnung. Ein Blick über den Tellerrand unterstützt diese Einschätzung, für den Bereich der ambulanten Pflege spricht der Entwurf von Kalendertag und nicht von jeder einzelnen pflegerischen Leistung.
Es ist also kaum anzunehmen, dass heute etwas anderes beschlossen wird.

Das weitere Verfahren ist ambitioniert, am Montag und Dienstag beraten die Fraktionen und bereits am 9.September findet die erste Lesung im Bundestag statt. Verabschiedet wird der Gesetzentwurf, so alles glatt geht, am 23. September. Der Bundesrat soll seinen Segen am 26. September geben.

Wir hatten vor einer Woche die Berufsverbände der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden um Einschätzungen zur Gesundheitsreform gebeten. Leider hat uns nur der Rechtsberater der VDB-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Christian Bill, eine inhaltliche Stellungnahme übermittelt.

Das Schreiben des VDB-Anwaltes können Sie hier lesen

Peter Appuhn
physio.de

Frankfurt

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