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Griff in Bürgers Portemonnaie

Gesundheitsfonds treibt die Beiträge. Finanzminister will Besserverdiener Steuerausfälle bezahlen lassen.

15.07.2008 • 0 Kommentare

100 Krankenkassen haben ihren Versicherten in diesem Jahr höhere Beiträge beschert. Doch es kommt schlimmer. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 müssen alle gesetzlich Krankenversicherten einen Einheitsbeitragssatz leisten. Und der soll nach Schätzungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) rund 15,6 Prozent betragen, 0,7 Prozent mehr als der aktuelle Durchschnittsbeitragssatz wären das. Drastische Steigerungen kommen auf diejenigen zu, die Mitglieder in Kassen mit vergleichsweise günstigen Sätzen sind. 20 Prozent Aufschlag müsste der bezahlen, dessen Kasse heute 13 Prozent des Bruttogehalts verlangt. Auch Gesundheitsökonomen rechnen mit einem Fondseinheitssatz von deutlich über 15,5 Prozent. Mehr oder bessere Leistungen können die Versicherten dafür nicht erwarten. Stattdessen müssten sie eine "wahnsinnige Bürokratie" finanzieren, kritisierte Peter Oberender von der Universität Bayreuth. Das Gesundheitsministerium wollte den drohenden Beitragsschub nicht kommentieren. Frühere Zahlenspiele hatte Ulla Schmidt stets mit "Spekulationen" kommentiert.

Zusätzlich belasten könnten die Krankenkassen die Milliardenversprechen der Gesundheitsministerin. Honorarzuschläge für die niedergelassenen Ärzte dürften mit etwa 2,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Rund 1,5 Milliarden sollen es für die Krankenhäuser sein.

Eine Mitteilung des Statistischen Bundesamts tat gestern ein Übriges, um Politikern und Kassen die Laune zu verhageln. Die gesetzliche Sozialversicherung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro angehäuft. Das waren immerhin rund zehn Prozent mehr als im Vergleichsquartal 2007. Während sich der Schuldenanteil der Rentenversicherung verringerte legten die Krankenkassen ordentlich zu. Deren Minus kletterte auf 1,1 Milliarden Euro (1. Quartal 2007: 0,8 Milliarden Euro).

Geldsorgen plagen auch den Bundesfinanzminister. Er muss ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und einen höheren Anteil der Krankenversicherungszahlungen steuerlich abzugsfähig stellen. Die Karlsruher Entscheidung könne allein im Bund zu Steuerausfällen von bis zu sechs Milliarden Euro führen, sagte gestern Minister Peer Steinbrück. Zum Ausgleich will er Besserverdienende künftig steuerlich stärker belasten. Einzelheiten wollte Steinbrück nicht nennen. Was ein Besserverdiener ist, hat sein Sprecher gestern vor der Bundespressekonferenz so definiert: "Normalverdiener beginnen bei uns im Bereich zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Darüber hinaus sind es bei Zusammenveranlagung sicherlich schon deutlich Besserverdienende." Die Union mag sich mit den Plänen des Finanzministers nicht anfreunden. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber vorgegeben, die Bürger zu entlasten, und sie nicht zu belasten, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg Alsterdorf

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