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GKV-Gewinne: Streit um Verwendung von vier Milliarden Euro

Schmidt will niedrigere Beiträge. Krankenkassen fürchten steigende Ausgaben.

05.03.2005 • 0 Kommentare

Wohin bloß mit dem ganzen Geld? Vier Milliarden Euro stapeln sich auf den Konten der gesetzlichen Krankenkassen. An die Versicherten zurückgeben? Schulden tilgen? Aufheben für schlechte Zeiten? Kaum wurden die Zahlen zur Finanzentwicklung 2004 bekannt, begann ein heftiger Streit über die Verwendung des Geldsegens zu toben.

Deutliche Beitragssenkungen fordern Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Alle Spielräume nutzen und die „Entlastung nicht auf die lange Bank schieben“, rief Schmidt den Kassenoberen zu. Mit aller Macht versucht sie seit Monaten einen Durchschnittsbeitragssatz von 13,6 Prozent herbei zu beschwören, ihr einstmals verkündetes Gesundheitsreformziel. Doch der Satz will nicht rücken und sich nicht rühren. Gerade einmal um 0,1 Prozent ist er seit Reformbeginn geschrumpft. Dieses Mal möchte nur die Deutsche Angestelltenkrankenkasse (DAK) zaghaft dem Ruf der Ministerin folgen. Über die gesetzlich vorgegebenen Senkungen von 0,9 Prozent für Zahnersatz und Krankengeld hinaus, wird die Kasse „wahrscheinlich“ ihre Beitragssätze verringern. Andere Krankenkassen schauen weniger optimistisch in die Zukunft. Solide wirtschaften müssten sie, gab ein Sprecher des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK) zu bedenken. Jetzt Senkungen verkünden und diese dann in zwei Monaten wieder zu revidieren, hätte keinen Sinn. AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens will der Schuldentilgung den Vorzug geben und dann sehen, was übrig bleibt. Er zweifelt ob die Entwicklung weiter so positiv verlaufen wird. Die Kosten für Medikamente und der Mehraufwand für steigende Arbeitslosenzahlen könnten die Ausgaben schon bald wieder klettern lassen. Erst im Juli will die AOK über Beitragsnachlässe nachdenken. Keine gute Idee, sieht der Vorsitzende der Barmer Ersatzkasse (BEK), Eckart Fiedler, in der Forderung nach niedrigeren Beiträgen. Die Milliarden sollten besser als Bonuszahlungen an diejenigen gegeben werden, die sich gesundheitsbewusst verhalten. Wolfgang Schmeinck, Chef des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), ruht sich auf verblichenen Lorbeeren aus. Schon 20 Betriebskrankenkassen hätten zu Jahresbeginn ihre Beiträge herabgesetzt, verkündet er nicht ohne Stolz. Offen lässt er allerdings die Frage, was die übrigen 200 BKKs mit den Überschüssen anstellen wollen. Auch Ulla Schmidts Reformpartner CDU mag sich mit Beitragsnachlässen nicht so recht anfreunden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Anette Widmann-Mauz, sieht immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Das Geld solle deshalb eher für schlechtere Zeiten aufgehoben und zum Schuldenabbau verwandt werden.
Ulla Schmidts Geduldsfaden muss wohl noch einiges aushalten müssen. Am liebsten würde sie die Krankenkassen zum Beitragsnachlass zwingen. Leider fehle ihr die gesetzliche Handhabe dafür, stellt die Ministerin resigniert fest.

Zuzahlungen, Praxisgebühren, Leistungseinschränkungen und –zurückhaltung, erwirtschaftet haben die Milliardensummen die Versicherten. Vielleicht sollten die Kassen- und Politstrategen aufhören, sich schwermütigen Rechenaufgaben zu widmen und stattdessen einmal die Verursacher des Reichtums zur Verteilung der Gelder befragen.

Peter Appuhn
physio.de

Barmbek

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