News - Gesundheitsreformtücken: Geheim verhandeln für mehr Transparenz

Gesundheitsreformtücken: Geheim verhandeln für mehr Transparenz

Struck und Kauder fürchten die Lobbyisten. Unionsschelte für Schmidt. KKH-Chef will freie Krankenhauswahl einschränken.

07.02.2006 • 0 Kommentare

Die Rente ab 67 unter Dach und Fach - dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck verleiht die schnelle Kabinettsentscheidung Flügel. Bei der Gesundheitsreform setzt er gleichsam auf eine rasche Lösung. Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Doch der SPD-Politiker fürchtet die Macht der Lobbyisten. Die würden nur darauf warten, Material gegen den Entwurf zu produzieren. Deshalb sollten die Verhandlungen im kleinen Kreis der Fraktionsvorsitzenden, der Kanzlerin und Ministerin Ulla Schmidt geführt werden. Bevor es das Licht der Öffentlichkeit erblickt, müsse das Reformkonzept "ausreifen", sagte der Fraktionschef. Weder die SPD-Bürgerversicherung noch das CDU-Kopfpauschalenmodell werde es geben. Gefunden werden müsse ein "dritter Weg". Peter Struck ist zuversichtlich, dass dies gelingen könnte.

Sein CDU-Kollege Volker Kauder gibt sich derweil etwas konkreter. Transparenz wünscht er sich für ein künftiges Gesundheitssystem. Die Versicherten sollten den Wert der Leistungen kennen, erzählte der Unionsfraktionsvorsitzende der "Welt am Sonntag". Um eine Beteiligung der Patienten an den Behandlungskosten werde man nicht herumkommen. Er verspricht sich so Ausgabensteuerungseffekte. Auch Kauder gibt Beratungen in exklusiver Runde den Vorzug. Zuerst müssten die Partei- und Fraktionsführungen grundsätzliche Fragen entscheiden, bevor sich die Fachpolitiker mit dem Reformmodell beschäftigen.

Ulla Schmidt, die Gesundheitsministerin, hat sich nach Informationen der "Berliner Zeitung" mit ihren in der vergangenen Woche vorgestellten Eckpunkten für eine Gesundheitsreform (wir berichteten) harsche Kritik aus den Reihen der Union eingehandelt. Ihr Vorhaben, die Honorierung von Privatleistungen abzusenken, bedeute die Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür. Die privaten Krankenkassen würden mit ihren höheren Vergütungen einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Deshalb lehne man die Schmidtschen Pläne strikt ab.

Nach dem Willen des Vorstandsvorsitzenden der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, sollten sich gesetzlich Krankenversicherte nicht mehr aussuchen können, in welchem Krankenhaus sie sich kurieren lassen. Sie müssten dann ihre Kassen fragen, "welche Klinik sie aus Qualitätsgründen empfiehlt", sagte Kailuweit gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Fallmanager könnten die Lotsenfunktion übernehmen. Wer sich auf den Vorschlag der Krankenkasse einlässt, sollte für seinen Krankenhausaufenthalt nur fünf Euro täglich bezahlen, beratungsresistente Patienten müssten 20 Euro locker machen.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

München Giesing

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