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Für die private Krankenversicherung würde das SPD-Modell das Ende der bisherigen Geschäftsgrundlage bedeuten. "Wir wollen die Privaten in einen gemeinsamen Versicherungsmarkt einbinden und eine einheitliche Vergütungsordnung einführen", erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles. Wenn alle in eine Bürgerversicherung einzahlen, werde das Gesundheitswesen "gerechter und solidarischer". Die Beiträge sollen sich nicht allein am Arbeitseinkommen orientieren, sondern auch Vermögen berücksichtigen.
Empört ist die SPD-Generalin über die Reformgesetze der Bundesregierung. Gesundheitsminister Philipp Rösler lege "die Axt an die Solidarität in der deutschen Krankenversicherung". Besonders die erweiterte Kostenerstattung erntet den Unmut der Sozialdemokraten. "Drei-Klassen-Medizin", wetterte Nahles. Jetzt schon würden Privatversicherte bevorzugt behandelt, künftig seien es dann auch diejenigen Patienten, die Kostenerstattung gewählt haben. So werde aus der Freiwilligkeit "individueller Zwang". 6,5 Milliarden Euro flössen durch Beitragssteigungen in das System. Dafür gebe es aber keine bessere medizinische Versorgung, sondern mehr Geld für die Kassenärzte.
Die Beiträge steigen von heute 14,9 auf 15,5 Prozent. Für Arbeitgeber ist dann bei 7,3 Prozent Schluss. Deren Beitrag wird eingefroren. Brauchen die Krankenkassen mehr Geld, müssen sie ihre Versicherten mit Zusatzbeiträgen zur Kasse bitten. Arzneimittel- und Finanzierungsgesetz stehen im Dezember im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmungspflichtig sind sie nicht. Am 1. Januar 2011 treten beide Gesetze in Kraft.
Peter Appuhn
physio.de
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