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Gesundheitsreform: Zurückrudern zur Einigung

Koalition kommt Ländern, Krankenhäusern, Ärzten und PKV entgegen. TK-Chef Klusen: "Die Versicherten zahlen die Zeche".

26.01.2007 • 0 Kommentare

Nichts fürchtet die Regierungskoalition mehr als eine neuerliche Reformdiskussion mit ungewissem Ausgang. Der größte Unsicherheitsfaktor auf der Zielgeraden ist der Bundesrat, der mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ein pünktliches Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) am 1. April verhindern könnte. Eine Woche vor der entscheidenden zweiten und dritten Lesung im Bundestag haben sich die Gesundheitsexperten von Union und SPD jetzt auf einen Änderungskatalog geeinigt und sich damit in wesentlichen Punkten auf die Vorstellungen der Länderkammer eingelassen.

Kräftig abgespeckt wird der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser. Statt mit 500 Millionen Euro sollen sie nur mit etwa der Hälfte belastet werden. Aufatmen können auch die Rettungsdienste. Die vorgesehenen Fahrkosteneinsparungen von 100 Millionen Euro werden gestrichen. Auch bei der heftig umkämpften Regelung zur Begrenzung des Finanzausgleichs zwischen reichen und armen Krankenkassen auf höchstens 100 Millionen Euro kam es zu einer Einigung. Niedergelassene Ärzte, die in unterversorgten Regionen tätig sind, erhalten höhere Honorare. Die Reformpläne für die Private Krankenversicherung sollen von Fachleuten des Bundesjustizministeriums noch einmal gründlich überprüft werden. Zu hoch scheint den Reformatoren das Risiko, die Versicherer könnten mit ihren angekündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben. Leichte Änderungen gibt es bei den Bedingungen für den Basistarif, der von den privaten Assekuranzen ab 2009 zu GKV-Sätzen ins Programm genommen werden muss. So erhalten die Versicherungen mehr Freiheiten zur Gestaltung unterschiedlicher Angebote. Aus dem Reformkatalog verschwinden wird die ursprünglich geplante Insolvenzregelung für die gesetzlichen Krankenkassen. Ihr soll ein eigenes Gesetz gewidmet werden.

Mäßig zufrieden mit der deutlich verringerten Belastung zeigte sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Der mögliche Kompromiss sei ein "wichtiges Signal", sagte DKG-Präsident Rudolf Kösters. Doch auch ein niedrigerer Sanierungsbeitrag werde nicht verhindern können, dass einige Krankenhäuser vor allem in östlichen Bundesländern, geschlossen werden müssen. Deshalb prüfe man eine Verfassungsklage, sie sei aber nun "eher unwahrscheinlich".

Was den Kliniken zugute kommt, landet auf den Schultern der Krankenkassen. Die stationären Einrichtungen können den Kassen künftig mehr als bisher vorgesehen in Rechnung stellen. Norbert Klusen, den Vorsitzenden der Technikerkrankenkasse (TK), können denn auch die neuerlichen Reformänderungen kaum erbauen. Unter dem Druck der Lobbyisten sei wenig übrig geblieben von den Sparbemühungen der großen Koalition, klagte Klusen. "Man gibt überall nach, um die Reform durchzubringen", sagte er der „Frankfurter Rundschau". Nun bleibe den Krankenkassen nichts anderes übrig als die Beiträge zu erhöhen. "Alle Lobbyisten setzen sich durch, nur die Versicherten zahlen die Zeche", kritisierte der TK-Chef. Höhere Belastungen für die Kassenmitglieder fürchtet auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr. "Nach meiner Rechnung sind wir spätestens im übernächsten Jahr bei 16 Prozent", prophezeite er.

Am Montag werden die Granden der Regierungsparteien im Koalitionsausschuss das Einigungspaket beraten und am Mittwoch steht die Gesundheitsreform im Bundestagsgesundheitsausschuss ein letztes Mal auf der Tagesordnung. Nach der Verabschiedung des Gesetzes am kommenden Freitag im Bundestag ist der Bundesrat am Zug. Am 16. Februar oder 9. März werden die Länder ihr Votum abgeben.

Peter Appuhn
physio.de

Rhein Main Gebiet

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