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Gesundheitsreform vertagt

Drei Monate später. Expertenrunde tritt auf der Stelle. "Sehr umfängliche Materie". Opposition fordert neue Reform. "Getretener Quark wird breit nicht stark".

08.09.2006 • 0 Kommentare

Die Spatzen in Berlin trällern es seit Wochen von den Dächern: nichts ist so unsicher wie diese Gesundheitsreform. Jetzt scheinen auch die Produzenten das Rufen vernommen zu haben. Der Startschuss für das heftig umstrittene Gesetzeswerk wird drei Monate später fallen. Am 1. April 2007 soll die Reform nun in Kraft treten. Der Koalitionssauschuss schloss sich in der Nacht zum Donnerstag einem Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel an und drückte die Bremse.

Eine sorgfältige Beratung der Gesundheitsreform genieße absolute Priorität, sagte Merkel. Die Koalitionsarbeitsgruppe tritt denn auch vor lauter Sorgfalt beharrlich auf der Stelle. Gesundheitsfonds, private Krankenversicherung, Risikostrukturausgleich - weit liegen die Vorstellungen von Union und SPD noch auseinander. "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", beschreibt SPD-Fraktionschef Peter Struck das stockende Verfahren. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, beschwört die "Qualitätsarbeit", die abgeliefert werden müsse. Dies brauche noch "etwas Zeit". "Eine reine Verfahrensfrage" sieht Vizekanzler Franz Müntefering. Die Verschiebung bedeute nicht, dass es zu neuen Inhalten käme. Die Frage der nächtlichen Koalitionsrunde sei gewesen, ob es "Hopplahopp" gehen solle oder ob man sich etwas mehr Zeit gönne. Bis Oktober sollen die Experten sich geeinigt haben. Dann will das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden.
Ulla Schmidt begrüßte gestern in der Haushaltsdebatte des Bundestags die Entscheidung, an der sie selbst nicht beteiligt war. Die Verschiebung sei richtig, da es sich um eine "sehr umfängliche Materie" handele. Die Beratungen im Bundestag und Bundesrat und die Anhörung der Verbände verlangten genügend Zeit. Erneut wehrte sich die Gesundheitsministerin gegen die Kritiker der Reform. Vielleicht sei es die Angst vor Transparenz, Effizienz und Wettbewerb, die die Gegner umtreibe, bemerkte Schmidt.

Bei einigen Themen konnten die Kontrahenten sich inzwischen verständigen. Die Zusatzprämie, die Krankenkassen von ihren Versicherten verlangen können, wenn sie mit dem Einheitsbeitrag nicht auskommen, soll auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt werden. Die Union wollte ursprünglich eine höhere Begrenzung. So sollte der Wettbewerb unter den Kassen angeregt werden. Beim Schuldenabbau will Ulla Schmidt der Union entgegenkommen, wie das „Handelsblatt“ erfahren hat. Nur mit einem Teil sollen sich Schwesterkassen beteiligen, wenn Krankenkassen Schwierigkeiten haben ihr Minus zu entfernen. Auch die verschuldeten Kassen müssen zur Tilgung der Schulden beitragen, indem sie sich mit Kostensenkungen finanzielle Luft verschaffen.

SPD-Politiker wollen die Gunst der Stunde nutzen und das Reformpaket neu packen. Der Gesundheitsfonds solle gründlich überdacht werden, gab Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zu bedenken. Das geplante Beitragsverfahren werfe grundsätzliche Fragen auf, die bisher nicht beantwortet seien. Der Ökonom und Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hält den Fonds für überflüssig, denn er löse die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht. Außerdem sei er "brandgefährlich, weil er die Entsolidarisierung weiter vorantreiben wird und die Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Versicherten weiter nach oben treibt."

Die Opposition fordert die Koalition auf, die Verschiebung für einen Neuanfang zu nutzen. "Angesichts starker Ankündigungen" käme der Zeitverzug einer Kapitulation gleich, sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer. Die Regierung sollte eine Generalrevision ins Auge fassen, "statt ihr Kuddelmuddel bloß zu verlängern. Schließlich sagte schon Goethe zur Gesundheitsreform: 'Getretener Quark wird breit nicht stark'." Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr erklärte, durch den Aufschub werde die Reform nicht besser. Sie löse keine Probleme, schaffe aber neue. Die Reformpläne sollten eingestampft und ein neuer Anlauf genommen werden.

Peter Appuhn
physio.de

Köln-Marienburg

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