News - Gesundheitsreform: Topf ohne Boden?

Gesundheitsreform: Topf ohne Boden?

Fondsmodell scheint sich durchzusetzen. Mehr Geld wird gebraucht.

09.06.2006 • 0 Kommentare

Früh hatte er sich aus dem Fenster gelehnt, der Fraktionsvorsitzende der CDU, mit seinem Gesundheitsfondsmodell. Hochgelobt und gleichzeitig als Teufelszeug verdammt überlebte das Konzept von Volker Kauder alle reformeifernden Stürme der vergangenen Monate. Für die Fondslösung gebe es inzwischen eine deutliche Mehrheit unter den Koalitionsabgesandten in der Arbeitsgruppe Gesundheitsreform, hat das "Handelsblatt" aus Koalitionskreisen erfahren.

Am Dienstag zitierte Kanzlerin Angela Merkel die Unionsunterhändler der Arbeitsgruppe in das Kanzleramt, um sie auf die Fondslösung einzuschwören. Bis auf die bayrische CSU-Gesundheitsministerin Christa Stewens hätten alle dem Modell zugestimmt, berichtete das Blatt. Auch die Mehrheit der SPD-Experten könne sich mit dem Reformkonzept anfreunden, heißt es. Karl Lauterbach und die SPD-Linke allerdings sehen das Topfmodell skeptisch, riecht es doch allzu sehr nach dem Kopfpauschalenkonzept der Union.

Statt wie bisher nur vom Arbeitseinkommen sollen die Versicherten künftig einen einheitlichen prozentualen Anteil von allen Einnahmen, etwa auch Kapitaleinkünften, in einen Fonds einzahlen. Zusätzlich müssen die Arbeitgeber einen Pauschalsatz von sechs Prozent der Gehaltssummen in den Topf legen. Darüber hinaus sollen Steuermittel in den Fonds fließen, zum Beispiel für die Kinderversicherung. Aus dem Gesundheitsfonds würden die Krankenkassen einen Betrag erhalten, der die Durchschnittsbehandlungskosten deckt. Reicht das Geld nicht, könnten die Kassen zusätzliche Beiträge in Form einer Kopfpauschale oder eines prozentualen Obolus erheben. Mit ihrem Modell hätten die Koalitionäre einen Zwitter aus der von der SPD favorisierten Bürgerversicherung und der Unions-Gesundheitsprämie geschaffen.

Vorsorglich stimmen die Reformstrategen die Nation schon einmal auf höhere Kosten ein. "Es wird mehr Geld kosten, den gestiegenen Bedarf zu decken. Alles andere wäre unredlich", sagte Annette Widmann-Mauz, die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, im ZDF. Mit der Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr würden Arzneimittel teurer werden und auch die stetig alternde Gesellschaft ließe die Ausgaben steigen.

Im Kanzleramt diskutierten gestern Abend Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und andere Arbeitsgruppen-Vertreter mit der Kanzlerin und den Koalitionsfürsten den Zwischenstand der Reformbemühungen. Ein Ergebnis der im sommerlich warmen Berlin tagenden Diskussionsrunde jedenfalls steht fest. Allen quertreiberischen Unkenrufen zum Trotz, es bleibe dabei, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli würden die Reformeckpunkte feststehen, verkündeten die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Kurt Beck bereits im Vorfeld der Gespräche.

Peter Appuhn
physio.de

Stuttgart Mitte und Killesberg

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