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Gesundheitsreform später

Koalition legt Regierungsprogramm vor. Philipp Rösler (FDP) neuer Gesundheitsminister.

24.10.2009 • 0 Kommentare

Zunächst werden die neuen Regierungspartner wenig verändern an der Gesundheitspolitik der bisherigen Akteure. Gestern stellten die Koalitionsunterhändler von der Leyen (CDU), Rösler (FDP) und Stamm (CSU) ihre Pläne der Öffentlichkeit vor. 7,5 Milliarden Euro Schulden müssen im kommenden Jahr von den Schultern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) genommen werden. Etwa vier Milliarden davon sollen aus dem Steuersack fließen. Den Rest müssen die Kassen selbst aufbringen. Da der Einheitsbeitragssatz von 14,9 Prozent 2010 unverändert bleiben soll, wird wohl eine ganze Reihe von Kassen ihren Versicherten Zusatzprämien abverlangen. Der zusätzliche Beitrag jedoch ist begrenzt. Mehr als ein Prozent darf nicht erhoben werden. Neu ist, dass Mehrbeiträge von den Kassenmitgliedern selbst gezahlt werden müssen. Die Arbeitgeberanteile werden festgeschrieben und nicht mehr erhöht. Das soll die Lohnnebenkosten stabilisieren.

Vorausgeschaut wollen die Koalitionäre keinen Pfifferling auf den Gesundheitsfonds wetten. Eine Regierungskommission soll ein Reformprogramm ausarbeiten. 2011 könnten die Veränderungen wirksam werden. Ursula von der Leyen stellt sich eine einkommensunabhängige Pauschale vor. In der Koalitionsvereinbarung liest sich das so: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden."

Leistungseinschränkungen haben die schwarz-gelben Partner nicht geplant. Das freut die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK): "Der AOK-Bundesverband begrüßt die Zusage der CDU/CSU/FDP-Koalition, keine Kürzungen am Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorzunehmen." Weniger Zufriedenheit ist aus anderen Kassenbüros zu vernehmen. Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher, wettert: "Der Murks der großem Koalition soll offenbar fortgesetzt werden." Auch BEK-Chef Johannes Vöcking ist enttäuscht: "Was uns heute Schwarz-Gelb präsentiert hat, ist das Ergebnis einer gesundheitspolitischen Mut- und Ideenlosigkeit."

Voller Hoffnung dagegen Ärztekammerpräsident Jörg Dietrich Hoppe: "Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag bietet die Chance, eine neue Gesundheitskultur in Deutschland aufzubauen. Wenn der Versicherte wieder zum Patienten wird und Ärzte wieder Ärzte sein können, dann ist der richtige Kurs eingeschlagen." Sein Kollege Kuno Winn vom Hartmannbund ist eher skeptisch: "Die zaghaften Ansätze zur Kostenerstattung, die lediglich in der gegenwärtigen Form gestärkt werden soll, und das Ignorieren der Notwendigkeit, konsequent die Beiträge von den Löhnen zu entkoppeln – das alles spricht momentan eher für ein Weiter-Puzzeln am bestehenden System."

Und dann ist da noch der neue Gesundheitsminister. Philipp Rösler heißt er. Mit 36 Jahren wird er das jüngste Kabinettsmitglied sein. Seit Februar ist der niedersächsische FDP-Chef Wirtschaftsminister in Hannover. Rösler ist promovierter Arzt, was ihm einige Vorschusslorbeeren der Ärzteschaft bescheren könnte.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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