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Gesundheitsreform: Silberstreif?

Einigung und Dementi. Zöller: Nächste Woche fertig. Schmidt: "Ein gutes Stück vorangekommen."

16.09.2006 • 0 Kommentare

Nächste Woche ist sie fertig, die Gesundheitsreform, verkündete Unionsunterhändler Wolfgang Zöller nach der Reformarbeitsgruppensitzung am Donnerstagabend. Woher der CSU-Politiker allerdings seinen Optimismus nimmt ist nicht zu erkennen. Mehr als acht Stunden saßen die Abgesandten der Koalitionsparteien zusammen. Verständigt haben sie sich gerade einmal auf eine Regelung für den Sparbeitrag der Krankenhäuser. Ein zielgenaues Verfahren solle es geben, bei der "nicht nach der Rasenmähermethode vorgegangen" werde, berichtete Zöller. Jedoch bleibe es beim Gesamteinsparvolumen von 500 Millionen Euro. Gesundheitsfonds, private Krankenversicherung, Risikostrukturausgleich - bei den wirklich kontroversen Themen liegen die Standpunkte der Kontrahenten noch immer weit auseinander.

Dabei zeigte sich gestern ein Hoffnungsschimmer für die geschundenen Seelen der Reformatoren. Ulla Schmidt sei zu weit reichenden Zugeständnissen an die Union bereit, wollte die "Welt" erfahren haben. Die Zusatzprämie, die Krankenkassen ergänzend zum Gesundheitsfonds erheben können, würde nicht mehr in der Höhe begrenzt werden. Wegfallen solle die Klausel, die eine Begrenzung der Prämie auf ein Prozent des Bruttoeinkommens der Versicherten vorsah, heißt es in dem Blatt. Zudem müsse der Fonds beim Start nicht mehr die Ausgaben der Kassen zu 100 Prozent abdecken. Mit einer weiteren Änderung könnte die Gesundheitsministerin ihren Parteifreund Franz Müntefering zufrieden stellen. Der Beitragseinzug werde nicht, wie geplant, regional organisiert sondern zentral über den neu zu gründenden Spitzenverband der Krankenkassen. Gegen die Regionalisierung hatte sich Münteferings Sozialministeriums ausgesprochen, könne doch so der pünktliche Einzug der Rentenversicherungsbeiträge nicht sichergestellt werden, die zusammen mit den anderen Sozialbeiträgen bei den Kassen ankommen.

Doch die Freude über den angeblichen Durchbruch währte nur kurz. Schlicht erlogen sei der Bericht in der "Welt", erklärte der Pressesprecher des Ministeriums, Klaus Vater. Es gebe keine Verständigung. Der Artikel sei von A bis Z falsch. Gleichwohl ist Ulla Schmidt zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen könnte. Man sei in der Sitzung der Arbeitsgruppe "ein gutes Stück vorangekommen", sagte sie.

Das verworrene Spiel um die Zukunft des Gesundheitssystems beeinflusst auch die sprachlichen Ergüsse der Akteure. Dem abweichelnden Ministerpräsidenten aus Sachsen, Georg Milbradt, fiel auf die Frage eines ZDF-Reporters, ob er denn noch an der Seite der Kanzlerin stehe, dieser Satz ein: "Selbstverständlich. Allerdings haben wir auch unsere eigenen Interessen." Auch Angela Merkel zwingt die Reformdiskussion zu bemerkenswerten Erkenntnissen. Dieser Tage versuchte sie den Handwerkern auf der Vollversammlung ihres Zentralverbandes die jüngsten Auseinandersetzungen zu erklären: "Da ist jetzt viel Protest auch, und ich gucke mir den genau an. Aber eines ist auch richtig: Es gibt immer wieder, wenn mehr Wettbewerb kommt, Gewinner und Verlierer des Wettbewerbs."

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sorgt derweil für frische Luft im reformgeschwängerten Gehirn. Am Sonntag will sie in ihrer Heimatstadt Aachen mit dem Kneipp-Verein auf Wanderschaft gehen. 3.000 Schritte sollen es werden.

Peter Appuhn
physio.de

Ratingen

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