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Gesundheitsreform scheitert im Bundesrat

26.11.1999 • 0 Kommentare

Die umstrittene Gesundheitsreform ist gestoppt worden. Das am 4. November im Bundestag mit Koalitionsmehrheit verabschiedete Gesetz fand am Freitag im Bundesrat nicht die notwendige Zustimmung. Die Standesvertretungen von Ärzten und Zahnärzten begrüßten dieses Votum und forderten wie auch die CDU, ein komplett neues Gesetz auszuarbeiten. Die Bundesregierung bekräftigte hingegen ihren Willen, im Vermittlungsausschuss das Vorhaben in möglichst großen Teilen durchzubekommen.
Der Vermittlungsausschuss soll am 2. Dezember seine Arbeit beginnen und bis Mitte Dezember ein Kompromisspapier vorlegen. Dabei sollen auch jene 24 fehlenden Seiten wieder in den Gesetzestext eingefügt werden, die der Bundestag auf Grund eines technischen Fehlers nicht mit verabschiedet hatte. Dabei geht es im Kern um die Entschuldung von in Not geratenen Krankenkassen in den neuen Ländern. Vorgesehen ist hier eine Einmalzahlung von 1,3 Milliarden DM aus den Töpfen der Kassen in den alten Bundesländern für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Bundesministerin Andrea Fischer (Grüne) hielt der Union vor, sie wolle die Reform offenbar als ein Mittel der grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Bundesregierung nutzen. In der Debatte gehe es daher leider nicht immer nur um die Gesundheitspolitik. Die Union widersprach den Vorhaltungen und nannte das Fischer-Konzept "ideologisch gefärbt". CDU-Generalsekretärin Angela Merkel betonte in Berlin, es gebe "Momente im Leben, da darf es nicht aufs Geld ankommen". Wer wie SPD und Grüne das Schicksal der Patienten in die Hände von Krankenkassen-Buchhaltern lege, der könne am Ende die medizinische Versorgung nicht mehr sicherstellen.

Die FDP bezeichnete das Bundesratsvotum als ein Desaster für Rot-Grün. Selbst SPD-geführte Länder hätten dem "Stückwerk" die Gefolgschaft verweigert, erklärte FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae in Berlin. Das beste wäre gewesen, das Gesetz zurückzuziehen um den Weg frei zu machen für eine Neuerarbeitung.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Krankenhausärzte "Marburger Bund", Frank Ulrich Montgomery warnte in Köln, mit einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss sei nicht zu rechnen. Denn eine Einigung mit der Opposition würde heißen, die Grünen über den Tisch zu ziehen. Das könne sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht leisten, ohne die Koalition zu gefährden. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Fritz-Josef Willmes, hatte bereits am Donnerstag die Regierung aufgefordert, die Reform komplett zurückzuziehen und mit den Beteiligten gemeinsam und "in Ruhe" ein Konzept zu erarbeiten. Auch ein Splitten des Gesetzes in einen im Bundesrat zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil könne den "Karren nicht mehr aus dem Dreck" ziehen.

Sollte im Vermittlungsausschuss keine Einigung möglich sein, will die Regierung nach eigenen Angaben mit einem ausgekoppelten Gesetz die heftig attackierte Budgetierung dennoch einführen, um eine Beitragsstabilität ab 2000 in den Krankenkassen zu sichern. Ziel der Koalition ist es, den zustimmungsfreien Teil auf jeden Fall zum 1. Januar 2000 in Kraft treten zu lassen.

Quelle: Berlin (ADN)

Köln Innenstadt

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