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Gesundheitsreform: Rheuma-Liga kritisiert verschärfte Chronikerregelung

Zustimmung im Gesundheitsausschuss mit abwesenden Gegnern zusammengeheuchelt.

01.02.2007 • 0 Kommentare

Stimmt diesem Gesetz nicht zu, so der Schlachtruf der Reformkritiker an die Bundestagsabgeordneten. Nach Ärzteverbänden, Krankenkassen, Gewerkschaften und Wissenschaftlern versucht jetzt auch die Deutsche Rheuma-Liga kurz vor Tore Schluss den Gang der Ereignisse zu beeinflussen. Die Selbsthilfeorganisation fordert die Reformatoren auf, die verschärfte Chronikerregelung fallenzulassen. Die auf ein Prozent des Einkommens begrenzten Zuzahlungen sollen künftig nur für diejenigen gelten, die regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen und sich "therapiegerecht" verhalten. Für "höchst problematisch" hält die Geschäftsführerin der Rheuma-Liga, Ursula Faubel, die Beschränkungen. In die Rolle von Kontrolleuren würden die Ärzte gedrängt, was eine vertrauensvolle Arzt-Patientenbeziehung zerstöre.

"Rheumapatienten dürfen nicht durch zusätzliche Kosten bestraft werden", warnen die Patientenvertreter. Sinnvoller wäre es "Anreize und Bonusstrukturen" zu schaffen, um therapiegerechtes Verhalten zu beflügeln. Die geplanten Regelungen förderten nicht die gemeinsame Entscheidungsfindung von Arzt und Patient und verhinderten die Mitarbeit der Kranken.

Vorsorguntersuchungen, etwa zur Früherkennung von Diabestes, Herz-Kreislauf- oder Krebserkrankungen können oftmals von Rheumakranken nicht regelmäßig in Anspruch genommen werden. Starke gesundheitliche Beeinträchtigungen oder nicht barrierefreie Praxen machen den Arztbesuch unmöglich. Für seinen angeschlagenen Gesundheitszustand werde der Patient auch noch finanziell mehr belastet, kritisiert die Rheuma-Liga. Die Interessenvertretung hat inzwischen ihre Mitgliedsverbände aufgefordert, die Erreichbarkeit von Arztpraxen zu prüfen.

Derweil arbeitet die große Koalition mit allen Tricks, um die Gesundheitsreform morgen erfolgreich über die Parlamentshürden zu hieven. Nach mehr als siebenstündigen Beratungen segneten die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses den Gesetzentwurf gestern Nachmittag ab. Doch es war ein Lehrstück politischer Unkultur, das dem staunenden Bürger da vorgeführt wurde. Die Reformgegner in den Reihen der Regierungsfraktionen blieben der Abstimmung fern und ließen sich vertreten. Sie meldeten sich krank, täuschten wichtigere Termine vor oder gingen einfach auf einen Kaffee um die Ecke. Eine geheuchelte Gegnerschaft, verhalfen sie doch so dem ungeliebten Reformwerk zum Durchbruch. Die "Farce" mache deutlich, dass es bei der Reform nur noch um Machterhalt gehe, erklärten die Verwaltungsratsvorsitzenden des IKK-Bundesverbands, Hans-Jürgen Müller und Rolf Wille. Wenn "renitente" Ausschussmitglieder einfach ersetzt würden, seien das "vorparlamentarische Zustände", kommentierte FDP-Chef Guido Westerwelle das Schauspiel. Die Abgeordneten ließen sich als "geistlose Abstimmungsmaschinen" ausnutzen.

Peter Appuhn
physio.de

Bielefeld-Herford

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