News - Gesundheitsreform: Merkel will mit Steuerüberschüssen Beitragserhöhungen vermeiden

Gesundheitsreform: Merkel will mit Steuerüberschüssen Beitragserhöhungen vermeiden

Finanzminister skeptisch. Gesundheitsministerium: Kassen können auch ohne Finanzspritzen Beitragssteigerungen vermeiden. Grüne: "Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung".

30.09.2006 • 0 Kommentare

Zwölf Stunden übten sich die Koalitionsunterhändler am Donnerstag im Reformstreit und mussten schließlich, wie sie oft in den vergangenen Monaten, ihre Verhandlungen zu nächtlicher Stunde ergebnislos abbrechen. Zur gleichen Zeit saß ihre Chefin Angela Merkel in lockerer Runde in der ZDF-Talksendung "Berlin-Mitte" und sorgte für Aufregung. Zunächst mahnte sie ihre Gefolgsleute, das Parteiengezänk zur Gesundheitsreform endlich zu beenden: "Ich glaube, dass die Menschen es nicht leiden können, wenn sie den Eindruck haben, es wird immer negativ diskutiert: Das geht nicht, das geht nicht". Dann zauberte sie einen völlig neuen Vorschlag aus dem Hut: "Wenn wir mehr Steuereinnahmen haben, als wir erwartet haben, und das werden wir am Ende des Jahres wissen, dann bin ich dafür, dass wir unsere Kürzung an Steuergeldern wieder zurücknehmen." Mit der staatlichen Finanzspritze für die Krankenkassen will die Kanzlerin erreichen, dass auf die geplante Beitragserhöhung verzichtet werden kann. Nach den bisherigen Vorstellungen sollten die Steuerzuschüsse von 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro 2007 sinken. Zum Ausgleich und um den Schuldenabbau der Kassen zu forcieren, ist eine Steigerung der Beiträge um 0.5 Prozentpunke geplant.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann den Optimismus der Kanzlerin nicht so recht teilen. Derzeit gebe es keine Spielräume für höhere Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung und es seien auch keine Hinweise zu erkennen, dass sich das ändern würde, sagte Torsten Albig, der Sprecher des Ministeriums. Gleichwohl wolle Steinbrück diese Möglichkeit auch nicht völlig ausschließen. Zwar werde man vermutlich im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro mehr einnehmen, aber es bestünden Haushaltsrisiken, wie Kosten für Arbeitslose oder Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stimmt den Steuerplänen seiner Vorsitzenden grundsätzlich zu, plädiert aber gleichzeitig für mehr Klarheit. Die Union hätte sich noch nicht entschieden, "ob sie Sozialversicherungs- oder Steuersenkungspartei sein will; beides zusammen geht nicht".

Auf geteiltes Echo stößt der Kanzlerinnen-Vorstoß bei der SPD. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles und Fraktionsvize Joachim Poß begrüßen die Überlegungen Merkels. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dagegen lehnt Steuerumschichtungen zu den Krankenkassen ab. Er warf der Regierungschefin ein Abrücken vom vereinbarten Konsolidierungskurs vor.

Zustimmung erfährt die Kanzlerin von den Grünen. Parteichef Reinhard Bütikofer vermerkt wohlwollend, dass Merkel sich eine Grünen-Forderung zu Eigen macht: "Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung". Mit bloßen Gedankenspielen sei es aber nicht getan. "Ich erwarte, dass sie jetzt ins Rad greift und daraus berechenbares Regierungshandeln wird", erklärte Bütikofer gegenüber der dpa.

Auch ohne Steuerzuschüsse müssten die Beiträge im nächsten Jahr nicht um 0,5 Prozent steigen, sagte gestern Klaus Vater, der Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Höhere Beitragseinnahmen und gesunkene Ausgaben für Arzneimittel würden den gesetzlichen Kassen ein deutliches Plus bescheren.

Peter Appuhn
physio.de

Köln-Marienburg

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