News - Gesundheitsreform: Krankenkassen künden Leistungseinschränkungen an

Gesundheitsreform: Krankenkassen künden Leistungseinschränkungen an

Deutsche Krankenhausgesellschaft schließt sich dem Kassenkampf gegen die Reformpläne an.

18.08.2006 • 0 Kommentare

Die Phalanx der Reformgegner wächst. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übte jetzt harsche Kritik an den Eckpunkten der großen Koalition. Die Kliniken mit 750 Millionen Euro zur Sanierung der Krankenkassen zu belasten sei eine Provokation, sagte DKG-Präsident Rudolf Kösters. Um die steigenden Personalkosten zu finanzieren bräuchten die Krankenhäuser zusätzlich 1,5 Milliarden Euro. Vom 5. September an will die DKG mit einer bundesweiten Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform protestieren. Den Rückfall in die "leistungsfeindliche Kostendämpfungspolitik" wollten die 2.166 Bettenhäuser nicht widerspruchslos hinnehmen, warnte Kösters.

Die Krankenkassen klagen indes über steigende Kosten für die stationäre Versorgung. Sechs Prozent mehr hätte die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) im ersten Quartal für die Krankenhausaufenthalte ihrer Mitglieder aufgebracht, berichtete gestern KKH-Vorsitzender Ingo Kailuweit. Der Kassenchef forderte mehr Kompetenzen bei der Vertragsgestaltung: "Wir müssen künftig die Möglichkeit haben, mit besonders leistungsfähigen Häusern Einzelverträge abzuschließen, um so im Sinne einer verbesserten Qualität Einfluss auf die Versorgungslandschaft zu nehmen."

Komme, was da wolle - nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums müssen die Krankenkassen bis Ende 2007 ihre Schulden loswerden. Medienberichte über eine angeblich geplante Brechstangenpolitik des Ministeriums sorgen für helle Aufregung unter den Kassenfunktionären. Ein Dreistufenplan solle die Entschuldung vorantreiben, hieß es. Blieben Krankenkassen auf ihren Miesen sitzen, müssten sie die Beiträge anheben. Bislang freiwillige Unterstützungsleistungen innerhalb einer Kassenart sollten zur Pflicht werden. Würde das nichts helfen, müssten alle gesetzlichen Krankenkassen mit ihrem Vermögen geradestehen. Eine glatte Enteignung, wettern die Kassenmanager. Noch sei gar nichts entschieden, beruhigte eine Ministeriumssprecherin, "gegenwärtig" gebe es keinen Dreistufenplan. Über das weitere Vorgehen werde nachgedacht, wenn alle Kassen ihre Verbindlichkeiten offen gelegt hätten.

Ein Schuldenabbau zum Ende des nächsten Jahres sei nur zu schaffen, wenn die Beiträge um mehr als ein Prozent steigen, rechnete der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, dem Gesundheitsministerium vor. "Das ist den Versicherten nicht zuzumuten", sagte Ahrens. Die Reformpläne der Regierung führten zu keiner Kostensenkung, bemängelte der AOK-Chef, "da bräuchten wir ganz andere Schritte, nämlich eine völlige Vertragsfreiheit."

Unterdessen blasen die Krankenkassen weiter zum Kampf gegen die Gesundheitsreform. Die Vorstände von AOK und BKK Baden-Württemberg, DAK und IKK Sachsen kritisierten gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin die Koalitionseckpunkte. Mit einheitlich festgelegten Beiträgen müsse man Leistungen kürzen, kündigten die Kassenfunktionäre an. DAK-Chef Herbert Rebscher denkt dabei an Prävention, Rehabilitation und Selbsthilfeförderung. Christopher Hermann, Vorstandsmitglied der AOK Baden-Württemberg, kann sich vorstellen, Vorsorgemaßnahmen für Kinder, Schutzimpfungen, und die Zahnprophylaxe einzuschränken. Verlierer der Reform seien die Versicherten. Mit der Umsetzung der Eckpunkte entstehe ein staatliches Gesundheitssystem, sagte Rebscher. Dann werde es den staatlich organisierten Gesundheitsfonds, staatlich organisierte Verbände und eine Regulierungsbehörde für Leistungen geben.

Zur ihrem vierten Nationalen Protesttag haben derweil die freien Ärzteverbände aufgerufen. Am 22. September wollen sie in Berlin für ein freiheitliches Gesundheitssystem demonstrieren.

Peter Appuhn
physio.de

Dormagen Neuss Düsseldorf

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