News - Gesundheitsreform: Kassen wollen Beitragseinzug nicht abgeben

Gesundheitsreform: Kassen wollen Beitragseinzug nicht abgeben

Merkel und Schmidt demonstrieren Einigkeit. "Freiheit statt Sozialismus" - Ärzte demonstrieren mit 30 Jahre alter CDU-Wahlkampfparole.

31.08.2006 • 0 Kommentare

Die Kassen geben nicht auf. Gestern nahmen sie einen neuerlichen Anlauf, die geplante Gesundheitsreform zu verändern. Wieder einmal waren die Chefs der Spitzenverbände der Krankenkassen und einiger großer Einzelkassen nach Berlin gereist. Der Beitragseinzug könne mit dem Gesundheitsfonds nicht funktionieren, versuchten sie Ulla Schmidt zu überzeugen. Die beim Bundesversicherungsamt angesiedelte Geldsammelstelle brauche man nicht, da sie den Versicherten keine Vorteile bringe, sagte Hans Jürgen Ahrens, der AOK-Bundesvorsitzende. Was der Fonds machen soll, „"ist auch mit den Instrumenten des zwischen den Kassen bestehenden Finanzausgleichs längst möglich".

Komme, was da wolle, den Beitragseinzug wollen die Krankenkassen nicht aus der Hand geben. Etwa 30.000 der 150.000 Sachbearbeiter widmen sich heute den Beiträgen der Versicherten. Die Kassenchefs fürchten den personellen Aderlass. Bei den Kassen bestens aufgehoben sei das Beitragsverfahren, betonte Susanne Uhrig, Sprecherin der Barmer Ersatzkasse (BEK). Bewährte Strukturen solle man nicht zerstören. Zudem sei das Geschäft komplizierter als es sich die Politiker vorstellen. Nicht nur Beiträge müssten die Mitarbeiter einziehen, auch das Mutterschafts- und Krankengeld, das Mahnverfahren und die Prüfung der Betriebe gehörten zu ihren Aufgaben.

Die Bemühungen der Kassenoberen das Reformruder herumzureißen, werden kaum von Erfolg gekrönt sein. Wie mit den Eckpunkten beschlossen, werde die Reform umgesetzt, bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel. Völlig neue Verhandlungsmöglichkeiten bekämen die Kassen. Sie sollten lieber darüber Diskussionen führen, sagte Merkel. So könnten die Krankenkassen künftig verstärkt Preise mit der Pharmaindustrie aushandeln und damit die Kosten senken. Die Kanzlerin versprach der Gesundheitsministerin ihre volle Unterstützung bei der Umsetzung der Reform. Sie stimme mit Ulla Schmidt "100 Prozent" überein, versicherte die Regierungschefin. Auch Schmidt betonte, zwischen ihr und der Bundeskanzlerin gebe es überhaupt keine Differenzen. Die von den Koalitionsparteien verabschiedeten Eckpunkte würden "eins zu eins" umgesetzt.

Zuweilen suchen die Reformgegner in den Tiefen der Mottenkiste nach historischen Anleihen. Unter dem Motto "Freiheit statt Sozialismus" soll der nächste Nationale Protesttag der Ärzte begangen werden. Ausgerechnet einen CDU-Slogan aus dem Bundestagswahlkampf 1976 hat sich die "Steuerungsgruppe Ärzteproteste" für die Großdemonstration am 22. September in Berlin ausgedacht.

Peter Appuhn
physio.de

Düsseldorf/ Rhein Kreis Neuss/Meerbusch

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