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Gesundheitsreform: Gibt es etwas Neues?

Vertrauliche Gesetzentwürfe und sachverständige Gutachten.

01.03.2003 • 0 Kommentare

Die Inspektoren suchen und suchen. Nein, nicht über die mit den hellblau bemützten Köpfen, die sie in Raketen stecken, die ihnen zuvor auf wackligen Tragen vorgefahren wurden, möchte ich hier schreiben. Die eifrigen Gesundheitsinspektoren meine ich, die seit Wochen suchen, das Unterste nach oben kehren, hier etwas finden und anderes auf Bahnhöfen hin und her schieben - Verschiebebahnhof nennen die das. Kommissionen, Politiker, Medien, Verbände übertreffen sich gegenseitig mit ihren Fundstücken. Wann kommt sie die Reform? Wer wird gesund werden, wer muss leiden? Viele Antworten schaffen neue Fragen.

Heute wollen wir wieder sichten, schauen, was in dieser Woche übrig geblieben ist vom Gesundheitsgetöse.

Es begann mit einem Paukenschlag - 3.(!) Rohentwurf eines Gesetzes zur Gesundheitsreform, hergestellt im Bundesgesundheitsministerium. Vertraulich natürlich und nicht abgestimmt kursierte das 240 Seiten umfassende Gesetz schnell von Redaktion zu Redaktion. Vermutlich gezielt lanciert, sollte es wohl als Stimmungstest dienen. Die Macht der Kassenärztlichen Vereinigungen soll eingeschränkt werden, Fachärzte, die sich neu niederlassen sollen nur noch Direktverträge mit den Kassen abschließen können, die Stellung der Hausärzte gestärkt werden, Ärzte sollen sich regelmäßig fortbilden, nur dann behalten sie ihre Kassenzulassung, Patientenrechte und -beteiligungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden, Korruptionsbeauftragte Betrüger im System aufspüren.

Ulla Schmidt erklärte, das Papier überhaupt nicht zu kennen und außerdem sei noch immer alles offen, im Mai lege sie wie geplant ihr Gesetz vor. Bis dahin werden wohl noch ein paar geheime Rohentwürfe in die Menge geworfen, die Ministerialbeamten sind beschäftigt

Am Montag legte der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen sein Gutachten vor. Alle zwei Jahre macht er das, außer Absichtserklärungen haben die wackeren Wissenschaftler bisher nicht viel bewirkt. 40 Milliarden Euro könnten die Krankenkassen sparen, wenn Leistungen wie Krankengeld, Mutterschaftsgeld und private Unfälle aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Auch Massagen werden im Streichkatalog gebetsmühlenartig wieder erwähnt, diesmal aber mit dem klaren Hinweis, sie nur indikationsabhängig gelten zulassen. Wie wir wissen ist dies mit dem Heilmittelkatalog schon längst umgesetzt worden. Praxisgebühr und höhere Selbstbeteiligung bei Zahnersatz sind weitere Vorschläge. Beitragbemessungsgrundlage sollten nach den Vorstellungen der Sachverständigen auch Miet- und Zinseinnahmen werden, die beitragfreie Familienversicherung sollte umgestellt werden.

Politiker fast aller Parteien zeigten sich überwiegend zufrieden, jeder fühlte sich auf seine Weise bestätigt. In zwei Jahren darf der Sachverständigenrat sein nächstes Gutachten vorlegen.

Während viele Akteure im Gesundheitswesen eher mit Bangen in die Zukunft schauen, badeten die Hausärzte im Glück. Sie sind schon jetzt als Gewinner ausgemacht und so konnte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes auf einer gemütlichen Pressekonferenz bei Kaffee und Keksen verkünden, dass er eigentlich ganz zufrieden sei mit dem, was da an Reform geplant sei. Weit sind sie vorgeprescht, die Allgemeinmediziner, haben sie doch in Hessen den bundesweit ersten Versorgungsvertrag über Disease-Management-Programme bei Diabetes-Patienten ohne Beteiligung der KV abgeschlossen. Die Hausärzte genießen ihre neue Rolle, die KV in Hessen schäumt.

Am Donnerstag dann die letzte Verlautbarung aus dem Gesundheitsministerium: Die Sprecherin der Ministerin bestätigte Presseberichte, wonach Apotheken künftig Filialen betreiben können, bis zu fünf dürfen es sein. Ketten würden aber nicht erlaubt, in einer Apotheke müsste der Apotheker schon selbst anwesend sein.

Steckt Ulla Schmidt inzwischen im Karnevalsgetümmel im heimatlichen Aachen? Vermutlich wird es ruhig bleiben an der Gesundheitsfront in den nächsten Tagen.
Nur die Rürup-Kommission ist unermüdlich, die Mehrheit der Kommissionäre möchte die Pflegeversicherung abschaffen - so wurde gestern berichtet. Eine private Pflichtversicherung solle an ihre Stelle treten. Damit könnten die Sozialversicherungsbeiträge um 1,7% sinken. Kaum war es gesagt, ließ das Ministerium verlauten, das mögen die Rürups zwar meinen, umgesetzt würde es aber auf keinen Fall.

Peter Appuhn
physio.de

NRW

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