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Rüsselsheim/Main-Spitze. Wir
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Gesundheitsreform: Geplante Beitragssenkung rückt in weite Ferne
Spitzenverbände der Krankenkassen rechnen mit weiteren 3 Milliarden Euro Schulden bis zum Jahresende. Nur knapp unter 14 Prozent könnten die Beiträge sinken.
07.11.2003 • 0 Kommentare

Es wurde gefeilscht und gerechnet im Bundesgesundheitsministerium. Die Bosse der Spitzenverbände der Krankenkassen waren nach Berlin gereist, sie wollten der Ministerin ihren Glauben nehmen, deutliche Beitragssenkungen im kommenden Jahr seien realistisch. Kaum hatten die Kassenvertreter die Mäntel ausgezogen, muss es in den ministeriellen Hallen zugegangen sein wie auf einem orientalischen Basar.
Eigentlich sollte Staatssekretär Klaus Theo Schröder mit den Kassenvertretern verhandeln, doch Ulla Schmidt ahnte Ungemach und nahm dann doch lieber persönlich an dem Gespräch teil.

Sie möchte auf Biegen und Brechen das entscheidende Ziel der Gesundheitsreform erreichen: Senkung der Beiträge um 0,7 Prozent im nächsten Jahr auf einen Satz von 13,6 Prozent.  Die Vorstände der Kassen fuhren schweres Geschütz auf, weitere drei Milliarden Euro Schulden erwarten sie bis zum Jahresende. Mit den bereits bestehenden Schulden von bis zu 7 Milliarden Euro würde das Pleiteloch auf 10 Milliarden ausgeweitet werden. Der wirkliche Beitragssatz für dieses Jahr müsse deswegen bei 14,6 Prozent liegen und nicht, wie die Ministerin meint, bei 14,3. Ziehe man hiervon die angepeilten 0,7 Prozentpunkte ab, bliebe ein Beitragssatz von 13,9 Prozent übrig. Diese Marke sei das Minimum, was in 2004 drin sei, erklärten die Vertreter der Kassenverbände, und dieser Satz ließe sich auch nur halten, wenn nicht neue Unwägbarkeiten Realität werden.

Uneins ging man auseinander, vereinbart wurde ein weiteres Gespräch in der nächsten Woche, auf der Arbeitsebene. Professionelle Rechenkünstler aus Ministerium und Kassen sollen dann die Lösung aus dem Hut zaubern.


Peter Appuhn
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