News - Gesundheitsreform erste Stufe - Arzneimittel, Ärzte, Krankenkassen

Gesundheitsreform erste Stufe - Arzneimittel, Ärzte, Krankenkassen

Einsparungen von zwei Milliarden Euro jedes Jahr. Gesetz soll am 1. April 2006 in Kraft treten.

05.12.2005 • 0 Kommentare

Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, eilt die neue Bundesregierung mit Siebenmeilenstiefeln von einem Projekt zum nächsten. Gerade noch haben Kanzlerin und Minister ein Reformpaket zur Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht und die Abschaffung von Steuervergünstigungen beschlossen, schon steht das nächste Thema auf der Tagesordnung. Am nächsten Mittwoch sollen die ersten Beschlüsse zur Gesundheitspolitik gefasst werden. Mit einem umfangreichen Sparprogramm will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den ungezügelten Arzneimittelboom in den Griff bekommen.

Pharmafirmen sollen den Apothekern keine Naturalrabatte mehr gewähren dürfen. Ab einer bestimmten Abnahmemenge von Medikamenten wurden die Verkäufer der Tabletten bisher mit üppigen Zusatzpackungen belohnt. Die Generikapreise müssen um fünf Prozent gesenkt werden. Bis Ende 2008 dürfen die Arzneimittelhersteller die Preise für ihre Produkte nicht erhöhen. Selbst die von der Koalitionsregierung geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer müssen die Pillenfirmen bis dahin schlucken, eine Anhebung der Preise um den höheren Steuersatz ist nach dem ministeriellen Gesetzentwurf nicht möglich. Ob Ulla Schmidt diesen Plan ihren Kollegen von der Union schmackhaft machen kann, ist noch offen. Das Steuerweitergabeverbot und das fast dreijährige Preislimit sei mit dem Regierungspartner nicht abgesprochen, monieren CDU-Politiker, und zudem im Koalitionsvertrag so nicht vorgesehen.

Auch die Ärzte müssen mit Beschränkungen rechnen. Ein Tagestherapiekostensatz soll die Medikamentenausgaben an der Quelle begrenzen. Wird der festgelegte Satz durch Mehrverordnungen überschritten, muss der Kassenarzt 50 Prozent der darüber hinaus gehenden Kosten der Krankenkasse erstatten. Dem Malus steht aber ein Bonus gegenüber. Wer unter dem Kostensatz bleibt, wird mit einer Extrazahlung belohnt.

Neben Medikamentenproduzenten und Ärzten wird es auch den Kassen ans Eingemachte gehen. Für die gerade wieder einmal gestiegenen Verwaltungsausgaben sehen die Gesetzespläne Beschränkungen vor.

1,7 Milliarden Euro soll das Sparpaket im nächsten Jahr einbringen. In den Folgejahren rechnen die Rechenexperten im Bundesgesundheitsministerium mit Einsparungen von jeweils 2,2 Milliarden Euro.
Der Gesetzentwurf wird nach der Kabinettsentscheidung am Mittwoch in der letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause in erster Lesung im Bundestag beraten und am 1. April 2006 in Kraft treten.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Taunus

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