News - Gesundheitsreform: Einigung in stürmisch lauer Winternacht

Gesundheitsreform: Einigung in stürmisch lauer Winternacht

Versicherungspflicht für Alle. Erleichterungen für die Pharmaindustrie. Honorarreform für Ärzte verschoben.

13.01.2007 • 0 Kommentare

Schlaflos in Berlin – um die Ohren geschlagene Nächte bestimmen den holprig quälenden Weg zur Gesundheitsreform. Die Experten der großen Koalition wollten den Sommernachtsräumereien im Kanzleramt nicht nachstehen. Sie hätten sich geeinigt verkündeten die Unterhändler von Union und SPD mit müden Augen um drei Uhr gestern in der Frühe nach dreizehnstündigen Verhandlungen im Bundesgesundheitsministerium. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss haben die Reformstrategen das lange Gerangel um die Regelungen für die Private Krankenversicherung (PKV) und vieler anderer Streitpunkte beigelegt.

Kern der Vereinbarung ist eine Versicherungspflicht für Alle. So soll verhindert werden, dass Privatversicherte ihrer Assekuranz den Rücken kehren und sich im Krankheitsfall den Basistarif aussuchen, der ohne Gesundheitsprüfung angeboten wird. Der Wechsel in den Basistarif von jetzt bereits privat Versicherten wird nur während einer Übergangsfrist von sechs Monaten möglich sein. Danach dürfen sich nur über 55-jährige oder bedürftige Mitglieder privater Versicherungen zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Mit der entschärften PKV-Reform konnte sich die Union weitgehend durchsetzen. Sie erreichte auch, dass der Basistarif erst 2009 mit dem Start des Gesundheitsfonds eingeführt wird. Nur wer keine Versicherung besitzt, kann schon am kommenden 1. Juli den zum Basistarif mutierten bisherigen Standardtarif ohne Risikoprüfung in Anspruch nehmen. Annette Widmann-Mauz, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, zeigte sich zufrieden. Die Ausblutung und schleichende Umwandlung der Privaten in gesetzliche Krankenkassen sei ausgeschlossen, freute sich die Bundestagsabgeordnete.

Die Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht schreibt sich die SPD auf die Fahnen. Sie sei der beste Schutz gegen Missbrauch, rühmte Ulla Schmidt die neue Pflichtversicherung. Bisher gibt es den Zwang zur Krankenversicherung nur bei gesetzlich Versicherten bis zu einem Bruttoeinkommen von 3.975 Euro. Künftig sind auch Besserverdienende und Selbstständige verpflichtet, unter das Dach einer Krankenversicherung zu schlüpfen. Wer seinen Versicherungsschutz nicht mehr bezahlen kann, darf nicht gekündigt werden. Notafells muss das Sozialamt die Beiträge übernehmen.

Einen beachtlichen Erfolg können die Lobbyisten der Pharmaindustrie und Apotheker verbuchen. Die Einsparungen bei Arzneimitteln fallen deutlich niedriger aus. So wird die ursprüngliche geplante Einführung von Höchstpreisen für verschreibungspflichtige Medikamente gestrichen und die für Apotheker vorgesehenen Rabattzahlungen an die Krankenkassen werden nur eingeschränkt umgesetzt. Über die Kürzungen bei Krankenhäusern, Rettungsfahrten und Krankentransporten soll noch einmal mit den Ländern verhandelt werden. Änderungen wird es auch beim Insolvenzrecht für die Krankenkassen und bei den Regelungen für den neuen Kassendachverband geben.

Die Kassenärzte dagegen müssen eine bittere Pille schlucken. Die für 2009 geplante Honorarreform wird auf 2011 verschoben. "Ein Schlag ins Gesicht der Ärzteschaft", kommentierte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, den Aufschub der seit Jahren geforderten Vergütung in Euro und Cent. "Das Verschieben und Verschleppen von Maßnahmen, die man selber als wichtig erachtet hat, auf den St.-Nimmerleinstag ist ein Offenbarungseid der großen Koalition", wetterte Winn. Die Ärzte wollen ihre Protestaktionen gegen die Gesundheitsreform fortsetzen. So werden die Praxen in Berlin ab dem 24. Januar drei Tage lang geschlossen bleiben.

Der Kompromiss berücksichtigt Änderungswünsche aus den Fraktionen und dem Bundesrat, erklärte Ministerin Schmidt. Nur noch wenige Punkte seien offen, wobei es sich aber nur um Formulierungen handele. Die Zustimmung des Bundesrats scheint gesichert. Gegenstimmen sind nicht zu erwarten. Enthalten wollen sich Berlin, das in Koalition mit der Linkspartei.PDS regiert wird, und die mit der FDP koalierenden Länderregierungen Baden-Württembergs, Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens. Die jetzt vereinbarten Änderungen müssen in der nächsten Woche von den Koalitionsfraktionen gebilligt werden. Gleichzeitig sollen Gespräche mit dem Bundesrat stattfinden. Am 2. Februar dann wird der Bundestag das Reformgesetz verabschieden und am 15. Februar schließt die Zustimmung der Länderkammer das Verfahren ab. Am 1. April tritt die Gesundheitsreform in Kraft.

"Alle Kranken sind die Gewinner dieser Reform", feierte Ulla Schmidt das Einigungswerk. Ob sich die Patienten von der ministeriellen Euphorie anstecken lassen? Wahrscheinlich nicht. Die große Mehrheit der Deutschen lehnt die Gesundheitsreform ab.

Peter Appuhn
physio.de

Ruhrgebiet

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