News - Gesundheitsreform - Die Woche der Entscheidungen?

Gesundheitsreform - Die Woche der Entscheidungen?

Am Donnerstag tagt der gemeinsame Bundesausschuss. Schmidt stellt Ultimatum. Steigen Kassenbeiträge bis zum Jahresende auf 15 Prozent? Starb Patient, weil er Fahrtkosten nicht bezahlen konnte?

21.01.2004 • 0 Kommentare

Ulla Schmidt hätte es doch haben können, der Kanzler wies im März 2003 die Richtung. Weg sollten sie die vermachteten Strukturen im Gesundheitswesen. Leider ist dieses hehre Ziel nicht in die Reform eingeflossen. Stattdessen bewegen sich die Patienten mit geöffneter Börse vom Arzt in die Apotheke und zum Physiotherapeuten - wohin sie auch kommen, die Registrierkasse wartet schon.

So gehört das neuerliche Drohgetöse von Ministerin Schmidt in die lange Reihe der Merkwürdigkeiten dieses Reformflickwerks. Sollte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nicht in einer Woche die letzten offenen Fragen der Reformumsetzung geregelt haben, wäre die Selbstverwaltung überflüssig und müsste abgeschafft werden, knurrte sie. Die Krankenkassen würden dann mit den Ärzten Einzelverträge abschließen. Der Aufschrei auf der anderen Seite folgte stante pede. Selbst schuld sei sie, Ulla Schmidt, der Bundesausschuss hätte doch bereits im Dezember die Chroniker-Regelungen beschlossen, „sie haben dem Ministerium nur nicht gefallen“, raunzt der KBV-Vorsitzende Richter-Reichhelm zurück.
Nun endlich will der gemeinsame Bundesausschuss am Donnerstag die Definition „schwerwiegend chronisch krank“ und die Fahrtkostenregelung beschließen.

Die Sozialhilfeträger und die Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich nach langen Diskussionen geeinigt, wie Sozialhilfeempfänger, die in Heimen leben und nur über ein geringes Taschengeld verfügen, vom Druck der Zuzahlungen entlastet werden können. Alle Betroffenen werden auf Antrag von Zahlungen „befreit“. Die Sozialämter schießen die Zuzahlungsbeträge vor und kürzen die Taschengelder in kleinen Dosen.

Das Reformziel Beitragssenkung scheint längst aufgegeben zu sein, nur 12 von 278 Krankenkassen haben bisher ihre Beiträge gesenkt. 103 der gesetzlichen Assekuranzen erhöhten sie dagegen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler, Gesundheitsökonom und Mitglied der Rürup-Kommission (kennen Sie die noch?), Bernd Raffelhüschen, erwartet gar einen Anstieg der Beiträge bis zum Jahresende auf durchschnittlich15 Prozent.
Eine wirklich umfassende Gesundheitsreform fordert deshalb der Zentralverband des Handwerks. Die Beiträge müssten auf höchstens zwölf Prozent sinken, nur so könnten die Lohnnebenkosten in den nächsten Jahren spürbar sinken.

Auch die Skurillitäten-Liste wurde inzwischen um eine tragische Begebenheit ergänzt. Ein mittelloser gehbehinderter Dialyse-Patient aus Hameln konnte eine von drei wöchentlichen Fahrten zur Dialyse nicht bezahlen und blieb deswegen zu Hause. Nachdem der Mann fünf Tage nicht behandelt wurde, kollabierte er bei der nächsten Therapie und verstarb. Bei seiner Krankenkasse hatte er einen Befreiungsantrag für seine Fahrtkosten gestellt. Der Taxifahrer des Patienten hat inzwischen Strafanzeige gegen Ulla Schmidt und weitere Politiker gestellt.

25 Thüringer Kassenärzte haben aus lauter Verzweiflung über die Praxisgebühren und die vielen ungeklärten Fragen das Handtuch geworfen, sie gaben ihre Kassenzulassungen zurück

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg- Eimsbüttel

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