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Gesundheitsreform: Die Gesetzgebungsmaschine läuft

Erste Lesung am Freitag im Bundestag. Keine Zusatzbeiträge für Geringverdiener. Verfassungsrechtliche Vorbehalte aus dem Innen- und Justizministerium. KBV kündigt heißen Herbst an. Heute außerordentlicher Ärztetag in Berlin.

24.10.2006 • 0 Kommentare

Die Termine stehen. Kein Weg führt mehr daran vorbei. Die Gesundheitsreform ist in die entscheidende Phase eingebogen. Am Mittwoch wird das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden und schon am Freitag befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem so wohlklingenden GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG). Gleichzeitig bereitet der Bundesrat seine Stellungnahme vor. Am 3. November könnte die erste Beratung in der Länderkammer stattfinden und am 16. Februar 2007 die abschließende Entscheidung fallen. Am 1. April 2007 soll das Gesetz in Kraft treten. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zeigen sich die Koalitionsparteien in wichtigen Punkten noch immer uneins. Kritik an den Plänen ist auch aus dem Innen- und Justizministerium zu vernehmen und selbst Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zu Wort gemeldet.

Union und SPD rangeln weiter um die Beitragszahlung für gering verdienende Privatversicherte. Menschen ohne Krankenversicherung sollen künftig die Möglichkeit bekommen, zu ihrer früheren Kasse zurückzukehren. Dies könnte auch eine private Krankenkasse sein. Rutscht ein Wenigverdiener mit der Bezahlung seiner Beiträge unter das Existenzminimum, muss er nur noch den halben Beitrag bezahlen. Bleibt er dennoch hilfebedürftig, springt ihm der Staat mit 125 Euro monatlich zur Seite. Wer aber zahlt den Rest, wenn der Betroffene auch dazu nicht in der Lage ist? Die SPD möchte einen Finanzaugleich aus dem Topf der privaten Versicherung. Die Union dagegen will die Lasten aus Mitteln des Arbeitslosengeldes II (ALG II) bezahlt wissen.

Strittig war gestern noch der Acht-Euro-Zusatzbeitrag zum einheitlichen Pauschalobolus zur gesetzlichen Krankenversicherung. Zur Disposition stand, ob nur Rentner und Sozialhilfeempfänger auf den Acht-Euro-Betrag verzichten können oder auch ALG-II-Bezieher. Man befinde sich dazu in der nicht öffentlichen Ressortabstimmung sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums gegenüber dpa. Mehrere Zeitungen berichteten, die Regierung plane, aus verfassungsrechtlichen Gründen die Befreiung nur den ALG-II-Empfängern zukommen zu lassen. Am gestrigen Abend dann die Einigung in letzter Minute: Kleinrentner und Sozialhilfeempfänger sollen von der Zahlung des Zusatzbeitrags befreit werden. ALG-II- Bezieher erhalten ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Kasse mehr Beitrag verlangt.

Beamte des Justiz- und Innenministeriums kritisieren Teile der Reform als juristisch fragwürdig. So sei die geplante regierungsamtliche Festlegung eines Einheitsbeitrags wegen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung "problematisch", sagen die Experten. Auch die Finanzierung der Kinderbeiträge aus dem Steuertopf könne zu Konflikten mit der Verfassung führen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass auch Privatversicherte versuchen werden, die beitragsfreie Versicherung für ihre Kinder durchzusetzen.

"Keinen großen Wurf" hätten seine Nachfolger mit der Gesundheitsreform hinbekommen, bemängelte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Gesundheitsfonds sei ein "bürokratisches Monstrum, das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den Versicherten nicht hilft". Kanzlerin Angela Merkel wies den Vorwurf ihres Amtsvorgängers zurück: "Ein bürokratisches Monster ist das nicht". Erstmals werde für die Behandlung einer Krankheit bundesweit gleich viel Geld ausgegeben, sagte die Regierungschefin. Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen bringe die Reform und die hätte man für die Versicherten gemacht.

Unterdessen stärken sich die Ärzte im Kampf gegen die Reformgesetze. Die Bundesärztekammer will jetzt die Patienten mobilisieren, um in letzter Minute Veränderungen durchsetzen zu können. "Wir werden den Patienten sagen müssen, wer verantwortlich ist für die Qualitätsverluste in der Medizin", kündigte Kammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe an. Die Patienten müssten damit rechnen, dass die medizinische Versorgung schlechter werde. Das Gesundheitswesen werde zentralisiert und eine bürokratische Staatsmedizin eingeführt.

Heute veranstaltet die Bundesärztekammer einen außerordentlichen Ärztetag in Berlin. Gemeinsam mit der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) will die Ärzteschaft ihre Kritik an dem Gesetzentwurf noch einmal öffentlichkeitswirksam kundtun. Über 80 Prozent der Bevölkerung wollten die Reform nicht, schreibt Hoppe in seinem Aufruf zum Ärztetag. Heilmittelerbringer, Pflegekräfte, Arzthelferinnen, Patientenverbände, Wissenschaftler und Krankenkassen lehnten die Gesundheitsreform ab. Die Erfahrung zeige, dass sich die Politik nur ändere, wenn der öffentliche Druck keine andere Wahl mehr zulässt. Entscheidend für den Erfolg sei deshalb das gemeinsame Engagement aller Ärzte. KBV-Chef Andreas Köhler prophezeit der Regierung einen heißen Herbst. Die Reformgesetze seien "schon rein technisch nicht umsetzbar und in sich widersprüchlich".

Peter Appuhn
physio.de

Ruhrgebiet

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