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Gesundheitsreform: Der Tag der Entscheidung

Koalitionsausschuss will Reform "festzurren". Einigung bei Finanzausgleich und PKV-Reform. Unionsländer weiter auf Gegenkurs. Sachverständige für Steuerfinanzierung.

04.10.2006 • 0 Kommentare

Heute soll sie in die Zielgerade einbiegen, die seit Monaten heiß umkämpfte Gesundheitsreform. Nach einer letzten Sitzung der Experten treffen die Parteichefs der großen Koalition zusammen und am Abend wird die Nation wissen, welche Änderungen zu erwarten sind. Auf jeden Fall werde die Reform heute "festgezurrt", versprach Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, dabei bleibe es. Nicht alle Parteifürsten mögen seinen Optimismus teilen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat nichts als die Interessen des weißblauen Staates im Blick. Die müsse er "gegenüber Berlin" vertreten, "auch wenn es dann in einer Art, ja, Gegensätzlichkeit ist", betonte er. "Die Menschen in Bayern" wollten, "dass hier die Flagge gezeigt wird. Und wenn man es anders machen würde, dann würde man hier abgestraft".

Auch Günther Oettinger, dem Landesvater von Baden-Württemberg gefällt die Reformrichtung nicht. Die große Gesundheitsreform werde es nicht geben, "höchstens einige Projekte", bemerkte Oettinger im "Spiegel". Die Probleme würden damit nicht gelöst. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ist nicht klar, welches System die Regierung überhaupt wolle, "keiner weiß wo es hinläuft".

Der Sozialwissenschaftler Bert Rürup weiß, wo es hinlaufen sollte. Kaum war er zusammen mit Eckart Fiedler, dem früheren Chef der Barmer Ersatzkasse (BEK), zum Sachverständigen berufen worden, legte er auch schon ein Konzept vor. Nur mit Steuerspritzen ließen sich die Pläne der Koalitionspartner umsetzen, erklärte der schon von der Vorgängerregierung allenthalben gefragte Experte. Mit seinen Vorschlägen stärkt er Kanzlerin Angela Merkel den Rücken, die in der vergangenen Woche gleichfalls für mehr Steuern zur Finanzierung des Systems plädierte.

Nicht die Krankenkassen untereinander sollten den Ausgleich zwischen armen und reichen Kassen organisieren. Über einen "steuerfinanzierten Bundeszuschuss" müsse dies geschehen, schlägt Rürup vor. Das sei der einzig gangbare Weg, um die von der SPD ultimativ geforderte einprozentige Einkommensgrenze für die Zahlung von Zusatzprämien sicherzustellen. Ohne Steuerunterstützung sei ein Kassensterben in den östlichen Bundesländern und bei einigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zu befürchten. Krankenkassen mit besonders vielen chronisch kranken und einkommensschwachen Mitgliedern müssten eine Zusatzprämie verlangen, kämen sie doch mit dem Einheitsbeitrag nicht aus. Bei einer strikten Begrenzung der Prämie sie mit Einnahmausfällen bei den betroffenen Kassen zu rechnen, was eine Kettenreaktion auslösen könnte. Die Krankenkassen trieben in den Ruin. „Im Extremfall“ würde dies dazu führen, dass Kassen mit einem hohen Anteil an Geringverdienern verschwinden, unabhängig davon, ob sie effizient wirtschaften. 1,4 bis 4,5 Milliarden Euro müssten daher aus dem Steuersäckel fließen.
Begeistert ist der Wissenschaftler nicht von der Ein-Prozent-Klausel. Sie sei "dysfunktional" und "analytisch nicht zu begründen". Wenn sie aber aus koalitionstaktischen Gründen vereinbart werden müsse, könne sie nur mit des Steuerzahlers Hilfe praktikabel gestaltet werden.

Eckart Fiedler, der von der SPD ins Rennen geschickte Sachverständige, spricht sich für die Einführung eines Grundlohnfaktors zur Finanzierung der Prämie aus: "Die Krankenkassen mit einem unter dem Durchschnitt liegenden Grundlohn erhalten aus dem Fonds einen Ausgleich für ihre Grundlohnschwäche." Demnach würden Kassen einen Ausgleich erhalten, wenn sie überdurchschnittlich viele Einkommensschwache versichern. Eine stärkere Steuerbeteiligung will auch der Ex-BEK-Chef. Er bevorzugt allerdings einen Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuerschuld.

Berechnungen des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen unterstützen die Abneigung der unionsgeführten Westbundesländer gegen den Finanzausgleich zwischen gut betuchten und ärmeren Krankenkassen. 27 Millionen Euro mehr müssten die Kassen im Westen künftig an die östlichen Schwerstern überweisen. Schon im letzten Jahr transferierten die Westkassen 28 Milliarden Euro gen Osten.

Am späten Montagabend konnte die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheitsreform den kaum mehr erwarteten Durchbruch vermelden. Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss beim Finanz- und Risikostrukturausgleich und den Regelungen für die Private Krankenversicherung (PKV) verständigt. Für 50 Krankheiten soll es einen Ausgleich zwischen den Kassen geben. Zudem ist eine Schwelle von 50 Prozent der durchschnittlichen Kosten aller Krankheiten vereinbart worden. Nur für Kosten, die darüber liegen, erhalten Krankenkassen Ausgleichszahlungen. Die PKV werde als Vollversicherung erhalten bleiben, berichtete Unionsunterhändler Wolfgang Zöller. Wer einmal privat versichert war und ohne Versicherungsschutz ist, müsse von seiner früheren Kasse wieder aufgenommen werden. Der umstrittene Basistarif werde kein Einheitstarif sondern eine Möglichkeit der privaten Versicherung. Die Entscheidung über die Einkommensbegrenzung der Zusatzprämie bleibe den heute tagenden Parteivorsitzenden vorbehalten. Die SPD will an der Einprozent-Hürde festhalten, die Union hält die Grenze nach wie vor für zu niedrig. In der Nacht zum Dienstag soll der Kompromiss zu Papier gebracht werden.

Kann der Koalitionsausschuss heute eine Einigung im Reformstreit verkünden, wird am 18. Oktober das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden. Nach den parlamentarischen Beratungen im Bundestag und der Zustimmung des Bundesrats könnte die Gesundheitsreform dann am 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Peter Appuhn
physio.de

Berlin Kreuzberg

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