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Gesundheitsreform bis Sommer 2006

Lohnabkoppelung? Steuerfinanzierung? Privatversicherungen beteiligen? Wettbewerb und Vertragsfreiheit? Koalitionäre auf Annäherungskurs.

02.01.2006 • 0 Kommentare

Gemächliches Dahintreiben und in festtäglicher Ruhe sanft in das neue Jahr gleiten? Mitnichten! Die Gesundheitspolitiker jedenfalls agierten kregel. Fernab von Gänsebraten und Müßiggang produzierten sie Gewichtiges und können es kaum erwarten den Reformmotor anzuwerfen. Schon am 9. und 10. Januar sollen auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Genshagen erste Grundzüge der Gesundheitsreform vereinbart werden.

"Das Ziel ist, dass wir bis zum Sommer 2006 ein Gesetz vorlegen können, damit die Gesundheitsreform 2007 in Kraft treten kann", zeigt sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder optimistisch. Die schwierige Suche nach einem Kompromiss habe er gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Peter Struck zur Chefsache erklärt. Eine "Mega-Aufgabe" sei da zu bewältigen. Keines der Modelle aus dem Wahlkampf könne eins zu eins umgesetzt werden, sagt Kauder, bekräftigt jedoch den Unionsplan, die Krankenkassenbeiträge von den Lohnkosten abzukoppeln. Gleichzeitig möchte er Besserverdiener stärker belasten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht eine Vereinigung der konträren Reformmodelle. Gert Wagner, DIW-Forschungsdirektor, schlägt dazu eine Bürgerprämie vor: Versicherungspflicht für Alle. Private und gesetzliche Krankenkassen treten in Konkurrenz. Auch die privaten Versicherungen müssen Standardleistungen bieten. Vom Einkommen losgelöst wird eine Prämie bezahlt, Kinder und Geringverdiener sollen aus Steuermitteln unterstützt werden. In die Steuertöpfe wollen auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach greifen. Die Gesundheitsausgaben dürften nicht nur über die Arbeitskosten finanziert werden, erklärte Zöller. Mit Zuschüssen an die Kassen müsse die Regierung für eine solide Finanzbasis sorgen, damit Ärzte und Krankenhäuser langfristig planen und investieren können. Lauterbach kann sich vorstellen, die Mitversicherung von Kindern vom Fiskus finanzieren zu lassen.
Auf keinen Fall dürften die Patienten noch mehr zur Kasse gebeten werden, sind sich die Koalitionspartner einig. Mit höheren Zuzahlungen "trifft man nur die Kranken", gibt Wolfgang Zöller zu bedenken und bekommt Beifall von der Patientenbeauftragten Helga Kühn-Mengel (SPD).

Drei Anforderungen müsse die Gesundheitsreform genügen, verkündete Ressortchefin Ulla Schmidt zum Jahresende. Jeder solle Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung haben. Medizinisch notwendige Leistungen müssten unabhängig von der Höhe des individuellen Kassenbeitrags bezahlt werden. Unbedingt erhalteswert sei die solidarische Finanzierung, die Starken zahlen für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken, die Jungen für die Alten. Die Reformen mutig anzupacken, ermuntert die Mater Familiae der Gesundheitspolitik ihre Mitstreiter, "am Mut hängt der Erfolg."

Auch die Bosse der gesetzlichen Krankenkassen beteiligten sich in den letzten Tagen des alten Jahres am munteren Reformräsonieren. Die finanziellen Grundlagen der GKV müssten "völlig neu geordnet werden", lautet das sylvesterliche Credo des AOK-Bundesvorsitzenden Hans Jürgen Ahrens. Nur wenn die Privatversicherten einbezogen werden, könne man von einer konsequenten Reform sprechen, mahnt KKH-Chef Ingo Kailuweit, "dies ist eine Frage der gerechten Lastenverteilung in unserem Land". Vertragsfreiheit und Wettbewerb wären die Kernpunkte einer Gesundheitsreform nach dem Geschmack der Vorstandsvorsitzenden der BEK und TK, Eckart Fiedler und Norbert Klusen. "Die Schutzzonen um die Lobbyisten – und dazu zähle ich ausdrücklich auch die Krankenkassen – gehören eingerissen", fordert Klusen von den Reformstrategen. Die Politik müsse den Kassen erlauben, völlig frei Verträge mit den Leistungserbringern zu schließen. Er könne nicht einsehen, warum die Menschen dauerhaft ineffiziente Strukturen finanzieren sollen.

Als Reformfrühlingsbotin betätigte sich Annette Widmann-Mauz, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, in den winterlich wegdämmernden letzten 2005-er-Tagen. Ihre Partei wolle jetzt auch die privaten Krankenversicherungen in den Reformkompromiss einschließen, sagte die CDU-Abgeordnete der "Berliner Zeitung" und eilt damit weit dem Koalitionspartner entgegen. Bisher hatten die Christdemokraten die Privatversicherer stets vor allen Veränderungsbestrebungen bewahren wollen. Mit dem DIW-Konzept einer Bürgerprämie sieht Widmann-Mauz "eine gute Diskussionsgrundlage".

Geradezu euphorisch hat Unionsfraktionschef Volker Kauder das Jahr ausklingen lassen. Die Gesundheit wird das Erfolgsprojekt der großen Koalition werden, prophezeit er. Und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hievt das ewige Sorgenkind Gesundheitswesen gar zur Avantgarde einer prosperierenden Wirtschaft. Das System biete große Chancen für Wachstum und Beschäftigung. So zieht die gesundheitspolitische Karawane einigungsschwanger und frohgemut in das neue Jahr.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Zürich

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