News - Gesundheitsministerin stellt der SPD-Fraktion ihre Gesundheitsreform vor

Gesundheitsministerin stellt der SPD-Fraktion ihre Gesundheitsreform vor

Nach den Landtagswahlen am 2.Februar sollen die Pläne veröffentlicht werden. Ulla Schmidt muss den Konsens mit der Opposition suchen.

21.01.2003 • 0 Kommentare

Die Gesundheitsministerin hat ihre Pläne für die zweite Stufe der Gesundheitsreform fertig in der Schublade. Veröffentlichen will sie ihre Vorstellungen allerdings erst nach dem 2.Februar. Sie sollen nicht zum Wahlkampfthema bei den bevorstehenden Landtagswahlen werden.

Den Experten der SPD-Bundestagsfraktion hat Ulla Schmidt die Eckpunkte ihrer Reform allerdings schon vorgestellt:

Das Gesundheitswesen soll für Patienten transparenter werden. Patientenquittungen: Die ärztlichen Behandlungen sollen in verständlicher Form zusammen mit den Kosten aufgeführt werden.
Freiwilliger Gesundheitspass: Alle Untersuchungen, Behandlungen und Medikamente werden aufgelistet. Man verspricht sich dadurch eine Vermeidung von Doppeluntersuchungen.

Ambulante Behandlungen auch durch Klinik-Ärzte werden möglich .

Gesundheitsbewusstes Verhalten soll gefördert werden, z.B. durch geringere Zuzahlungen.

Die Vertragshoheit der Kassenärztlichen Vereinigungen soll eingeschränkt werden. In Zukunft werden auch Verträge mit einzelnen Ärzten oder Ärztegruppen möglich sein.
Die Kassenzulassung für Ärzte wird nur noch zeitlich befristet erteilt. Eine Verlängerung ist dann nur bei nachgewiesener Fort- und Weiterbildung möglich.
Den Hausärzten soll die Lotsenrolle im System zukommen. Sie werden feste Honorare pro Patient erhalten, Fachärzte bekommen Pauschalen pro Behandlung.

Gesundtheitszentren nach dem Vorbild der frühren DDR-Polikliniken: Mehrere angestellte Ärzte arbeiten unter einem Dach. Ob dabei auch an andere Leistungserbringer gedacht ist, ist noch unklar.

Unterschiedliche Krankenkassenarten sollen fusionieren können. Die Ministerin strebt eine deutliche Verringerung der Kassen an. In Zusammenarbeit mit privaten Krankenkassen sollen für die Versicherten Zusatzleistungen angeboten werden.

Leistungseinschränkungen:
Dieser für Physiotherapeuten nicht uninteressante Punkt ist bisher äußerst vage gefasst. Bekannt geworden ist nur, dass Unfälle in der Freizeit aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung herausfallen sollen. Eine entsprechende Absicherung ist dann nur noch über eine Privatversicherung möglich.

Die Ministerin muss den Konsens mit der CDU suchen, wenn sie ihre Pläne als Gesetze sehen will, der Bundesrat wird zustimmen müssen.

Der zuständige Sprecher der CDU/CSU, der frühere Gesundheitsminister Seehofer, verwies darauf, dass seine Partei nur zustimmen wird, wenn die anstehende Reform auf mehr Wahlfreiheiten der Versicherten setze und größere Eigenverantwortung fördere.

Peter Appuhn
physio.de

München

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