News - Gesundheitsminister Rösler auf Reformkurs

Gesundheitsminister Rösler auf Reformkurs

Störfeuer aus Bayern. Ärztlicher Beistand. DAK kündigt Zusatzprämie an.

02.12.2009 • 0 Kommentare

Bayrische Eigenständigkeit steht immer schon auf den Fahnen der CSU. Dieses Mal muss die Gesundheitspolitik zur Abgrenzung herhalten. Parteichef Horst Seehofer, in alten Zeiten selbst einmal Bundesgesundheitsminister, will den allenthalben ungeliebten Gesundheitsfonds behalten. Das Ansinnen des neuen Fachministers Philipp Rösler, stattdessen eine Pauschalprämie einzuführen, lehnt der bayrische Ministerpräsident rundweg ab. Nicht finanzierbar, lautet sein Urteil. Jetzt hat ihn Rösler an gemeinsame Vereinbarungen erinnert. Es steht im Koalitionsvertrag ruft der Minister Richtung München. Den habe auch Seehofer unterschrieben. "Dort ist das Modell klar beschrieben, das werden wir gemeinsam umsetzen."

Gleichwohl, die Kritik aus dem Alpenvorland mag nicht verstummen. Gestern legte Gesundheitsminister Markus Söder nach. Sein Berliner Kollege solle sich besser um eine Optimierung des Fonds kümmern statt über neue Finanzierungsmodelle nachzudenken. Ein Berg von Problemen sei zu lösen, sagte Söder dem "Handelsblatt". Die müsse Rösler angehen. Beispielsweise wollten die Ärzte wissen, wie es mit der Honorarreform weitergehe und die Länder erwarteten ein Signal zur Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen im Gesundheitsfonds.

Minister Rösler verteidigt sein Reformmodell und versucht zugleich die Kritiker zu besänftigen. Radikale Veränderungen müsse niemand fürchten. Nur in kleinen Schritten werde die einkommensunabhängige Prämie umgesetzt. Entscheidend dabei sei, wie viel Steuergelder für den Sozialausgleich eingesetzt werden müssen. Der Ausgleich werde automatisch passieren. "Niemand darf zum Bittsteller werden", sagte Rösler im "Deutschlandfunk".

Er betonte aber auch, dass die Versicherten mit steigenden Krankenkassenbeiträgen rechnen müssen. "Gesundheit wird nicht billiger werden." Der Gesundheitsminister will aber für mehr Wettbewerb im System sorgen. Dann würden die Beiträge effizienter eingesetzt, verspricht er. Zunächst jedoch können die Patienten auf ein Geschenk hoffen. Philipp Rösler plant, der Praxisgebühr an den Kragen zu gehen. Er bezweifle, dass der Obolus die gewünschte Lenkungswirkung hat. Unterstützung findet er beim neuen Patientenbeauftragten, Wolfgang Zöller. Auch der CSU-Politiker kann keinen Sinn mehr in der Gebühr erkennen.

Erstaunlich für einen Gesundheitsminister ist der Beistand aus dem Lager der Ärzte. Kuno Winn, der Vorsitzende des Hartmannbundes, wetterte: "Für eine Gesundheitspolitik à la Horst Seehofer hätten wir keinen Regierungswechsel gebraucht". Wenn der sich im Kampf gegen die Gesundheitsprämie "als politischer Nachlassverwalter der abgewählten Gesundheitsministerin versteht, dann ist er als Stichwortgeber für eine in die Zukunft gerichtete Gesundheitspolitik fehl am Platze". Eine Politik, die den Menschen vorgaukle, ohne eine grundlegende Umgestaltung des Systems und ohne wirklichen Wettbewerb sei die medizinische Versorgung auch künftig auf dem bisherigen Niveau finanzierbar, hoffte man mit der letzten Bundestagswahl überwunden zu haben, sagte der Ärzteverbandschef.

Fast unbemerkt im Gerangel der Reformstrategen hat mit der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) die drittgrößte Kasse angekündigt, ab 1. Februar 2010 einen Zusatzbeitrag erheben zu müssen, will die "Rheinische Post" erfahren haben.

Peter Appuhn
physio.de

Schwarzwald-Baar-Kreis

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