News - Gesundheit! Wochennachlese. GKV mit vier Milliarden Euro Überschuss. Weit weniger als geplant.

Gesundheit! Wochennachlese. GKV mit vier Milliarden Euro Überschuss. Weit weniger als geplant.

Politik fordert schnelle Beitragssenkungen. Kassen fürchten Mehrausgaben. Pharmafirma zahlt Ärzten Prämien für Rezepte.

09.10.2004 • 0 Kommentare

Vier Milliarden Euro werden die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Ende des Jahres auf der hohen Kante haben. Bis zum Sommer hatten sich schon 2,5 Milliarden auf den Kassen-Konten gesammelt. Klaus Vater, Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums, sieht damit die Voraussetzungen für Beitragsatzsenkungen erfüllt. Gleichzeitig könnten die Krankenkassen ihren Schuldenberg von sechs Milliarden auf 3,5 Milliarden Euro abtragen, erklärte Vater auf der Bundespressekonferenz. Eine Meldung des Lieblingsblattes der geBILDeten Stände über zusätzliche Milliardenbelastungen der Krankenkassen wegen höherer Leistungen zur stationären Pflege wies der Ministeriumssprecher als falsch zurück. Die Finanzverantwortung für die Behandlungspflege in Kliniken würde erst 2007 auf die Kassen übergehen, bis dahin ist wie bisher die Pflegeversicherung zuständig.

Eigentlich sollten die Kassenbeiträge in diesem Jahr auf 13,6 Prozent sinken, so jedenfalls die Vorstellungen der Gesundheitsreformer. Im August wurde ein Satz von gerade einmal durchschnittlich14,22 Prozent erreicht. Grund genug auch für den Bundeskanzler eine schnelle Absenkung zu fordern. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen bemühte Gerhard Schröder gar den früheren amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy: „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern, was Du für Dein Land tun kannst“. Die senkungsresistenten Kassen will der Kanzler nicht aus den Augen lassen: „Da werden wir eine harte Auseinandersetzung mit denen führen, die da zu entscheiden haben“, warnte er in einem Fernsehinterview. Kaum war das Kanzlerwort gesprochen appellierten auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der gerade wiedergewählte Grünen-Vorsitzende Rainer Bütigkofer an die Krankenkassen, nun endlich die Versicherten zu entlasten.

Verschnupft reagierten die gesetzlichen Assekuranzen auf die Politikeraufrufe. Die Gestaltung der Beiträge sei nicht „Sache des Gesetzgebers“, vermerkte Doris Pfeifer, Chefin des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen (VdAK). Die neue Zahnersatzregelung gefährde eine Reduzierung der Beiträge, gibt DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz zu bedenken. Die ursprünglich geplante Festbetragregelung zum 1. Januar 2005 hätte eine Entlastung von vier Milliarden Euro gebracht und die hätten die Kassen fest eingeplant. Eigentlich wollte die Ersatzkasse ihre Sätze um 0,4 Prozent reduzieren. Nun würde man überlegen, ob das noch möglich sei. Auch Eckart Fiedler, der Barmer-Vorsitzende, mag sich wegen der veränderten Zahnersatzfinanzierung nicht mehr auf eine Senkung festlegen. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des AOK-Bundesverbandes. Wolfgang Schmeinck, Vorsitzender des BKK-Bundesverbandes, glaubt, dass im nächsten Jahr die Arzneimittelkosten wieder deutlich steigen werden. In einem gestern veröffentlichten Brief an Ulla Schmidt verwies er auf die zum Jahresende auslaufende Rabattregelung für Medikamente. Um mindestens 4,7 Prozent würden die Kosten für Pillen, Tropfen und Salben dann steigen, fürchtet Schmeinck. Im ersten Halbjahr 2004 konnten die Arzneimittelausgaben noch um 1,4 Milliarden gedrückt werden, nicht zuletzt wegen der Zwangsherstellerrabatte.

Eigentlich sollte das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) Einsparungen von rund 10 Milliarden Euro bringen. Drei Milliarden davon sollten zum Schuldenabbau verwandt werden und sieben Milliarden über niedrigere Beiträge an die Versicherten zurückgegeben werden. Vor diesem Hintergrund sind die wenig begeisterten Reaktionen der Kassenvorstände auf die Politikerwünsche durchaus nachvollziehbar.

Ärzte in Schleswig-Holstein haben ihre eigenen Vorstellungen zum Medikamentenrabatt. Mitglieder der Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein bekommen von der genossenchaftseigenen Pharma-Firma Q-Pharm eine Prämienzahlung, wenn sie deren Medikamente verordnen, berichtete „Spiegel Online“ gestern. „Das ist eine ganz üble Geschichte“, empört sich der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner. „Das ist eindeutig illegal“ und verstoße zudem gegen die ärztliche Berufordnung. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums forderte die Ärztekammer Schleswig-Holstein auf einzuschreiten. Dort gibt man sich gelassen: „Wir müssen uns zuerst mit den Details beschäftigen“.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Frankfurt

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