Stillstand ist nicht Ihr Ding?
Unseres auch nicht! Im Gegenteil.
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Menschen, sondern sehen jede
Herausforderung sportlich. Dann
sind Sie im Team unserer
neugeschaffenen Therapiepraxis in
Meerbusch genau richtig. Gemeinsam
mit unserem familiären Team sorgen
Sie dafür, dass unsere Patienten
schnell Fortschritte machen. Auch
Sie wollen sich weiterentwickeln?
Mit unseren zahlreichen Fort und
Weiterbildungsangeboten
unterstützen wir Sie gerne. Das
klingt nach einem Plan? ...
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Die Uhr ist aufgezogen, das Vorgeplänkel hat ein Ende, die heiße Phase der Gesundheitsreform ist eingeläutet. Am Mittwoch nahmen Ulla Schmidts Pläne die erste Hürde, das Kabinett segnete die Vorstellungen der Ministerin ab. Als „Formulierungshilfe" wandert das Papier nun in die Fraktionen und auf die Parteitage von SPD und den Grünen.
Ein letzter interner Streit zwischen dem Finanzminister und der Gesundheitsministerin ist beigelegt. Die Tabaksteuer wird jetzt nicht auf einmal sondern in drei Stufen bis 2005 erhöht. Das Finanzministerium erwägt gleichzeitig für das nächste Jahr eine Rentenkürzung. So wollen die Regierungsstrategen Geld zusammenkratzen, um Ihre Pläne verwirklichen zu können. Rauchende Rentner sollen die Stützen der Gesellschaft werden. Nun ja, Zeit haben sie, da können sie ruhig kräftig paffen für die klammen Staatskassen.
Inhaltlich bietet die vom Kabinett verabschiedete Vorlage nur die sattsam bekannten Punkte: Einzelverträge, Fortbildungspflicht, Hausarztprinzip, Qualitätszentrum, Praxisgebühr, Gesundheitszentren, Patientenbeteiligung, höhere Zuzahlung bei primärem Facharztbesuch, Korruptionsbekämpfung, (Tabak-)Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, Krankengeld nur von Arbeitnehmern finanziert, keine Leistung mehr für Brillen, Apotheken dürfen unbegrenzt Filialen eröffnen.
Ulla Schmidt, die ihre Reform als „großen Wurf" bezeichnet, wirbt mit Sirenenklängen und Verhandlungsangeboten um die Gunst der CDU/CSU. Geschickt versucht sie, die Uneinigkeiten und die Konzeptionslosigkeit der Opposition zu nutzen. Dort geben viele gleichzeitig den Ton an, ein Gerangel um die gesundheitspolitische Führungsrolle prägt die oppositionellen Stellungnahmen. Horst Seehofer, der Gesundheits-Senior, sieht die Regierung auf dem Weg in den Staatsdirigismus, die erhofften Einsparungen seien „Luftbuchungen". Angela Merkel signalisiert dagegen vorsichtige Diskussionsbereitschaft - vielleicht hat der Papst ihr beim Vatikanbesuch das Prinzip der Nächstenliebe und der Kompromissbereitschaft erläutert. CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm lehnt Verhandlungen mit der Regierung kategorisch ab, CSU-Generalsekretär Goppel dagegen sieht die Ablehnungshaltung der Unionsparteien als „Zwickmühle". Und dann gibt es noch den hessischen Ministerpräsidenten, der auf seinen Auftritt im Bundesrat wartet und sich dort wohl einmal mehr für höhere Staatsaufgaben empfehlen wird.
Trotz Beitragssicherungsgesetz mussten die gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal erhebliche Defizite vermelden. Bei den Ersatzkassen sind das 150 Millionen Euro, bei den AOKs 350 Millionen und den Innungskrankenkassen 50 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen haben noch nicht gerechnet.
Hinzu kommen die aufgehäuften Schulden aus den Vor-Quartalen. Die Banken wird es freuen.
88 Prozent der Bürger, die vom Emnid-Institut befragt wurden, zweifeln deshalb ziemlich realistisch am von der Regierung angekündigten Ziel, die Kassenbeiträge unter 13 Prozent zu drücken. 82 Prozent der Befragten hält die Gesundheitsreformpläne für völlig unzureichend.
Peter Appuhn
physio.de
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