News - Gesundheit! Wochen-Nachlese zur Gesundheitsreform

Gesundheit! Wochen-Nachlese zur Gesundheitsreform

Iwan, Kanzler und Genossen. Unzufriedene Ärzte und eine enttäuschte Ministerin.

24.05.2003 • 0 Kommentare

„Selten dämlich", fand der Kanzler den Genossen „Iwan". Die Gegner der Agenda 2010 subsumierten unter diesem seltsam anmutenden Kürzel ihre Anti-Pläne. Doch kaum geboren war er schon wieder gestorben, Herr Iwan. Der SPD-Parteivorstand zähmte mehrheitlich die Voluntaristen einer sozialutopistischen Wärmestube. Die Vorschläge von Schreiner, Nahles und Genossen wurden auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Schröder setzte derweil seine Werbereise durch die Provinz fort, um zwischendurch mal spargelessend mit konservativen Parteifreunden über den frühlingsblauen Wannsee zu schippern.

Was blieb übrig in dieser Gesundheitswoche?

Ulla Schmidts Erlebnisse waren weniger idyllisch. Sie musste ihre Reformpläne auf dem Ärztetag in der Kölner Philharmonie verteidigen. Da gab es wenig Harmonie, die Doktoren verharrten in kühler Skepsis. Nur die geplante Tabak-Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie das Mutterschaftsgeld, fand breite Zustimmung unter den Anwesenden. Schmidt gab sich redlich Mühe, ihr Konzept zu verkaufen. Vieles habe sie doch gerade im Interesse der Ärzte geplant, das Bemühen um Qualität, kalkulierbare Honorare und die Fortbildungspflicht. Einen gewissen Witz mag man der Ministerin nicht absprechen. Auf die Probleme einer immer älter werdenden Bevölkerung eingehend vergaß sie nicht, dies auch den Segnungen des medizinischen Fortschritts zuzuschreiben. „Das ist doch auch schön, wenn ich hier so in den Saal schaue". Die versammelten ehrwürdigen (meist) Herren wussten für einen Moment nicht ob sie klatschen oder buhen sollten.
Ärztekammerpräsident Hoppe geißelte das Reformkonzept als rückwärtsgewandte Reise in die Staatsmedizin. Bevormundung, Misstrauen, Einschränkung der freien Arztwahl und Rationierung von Leistungen sieht er am Horizont aufsteigen. Der Gesetzentwurf fördere die „Prüf- und Überwachungsbürokratie".

Ulla Schmidt musste die Hoppe-Rede am nächsten Tag „wiederholt nachlesen", um dann zu dem Schluss zu kommen, der Präsident hat tatsächlich von Rationierung gesprochen. Dies sei „ein böser Vorwurf" und enttäuscht sei sie von Hoppe, wo sie doch nur darauf achten will, dass "jeder Euro im System" auch nutzbringend ausgegeben wird. Hoppe dazu: „Sie hat uns noch nicht ganz verstanden"

Ein wenig zweifelt die Ministerin selbst an den kostendämpfenden Wirkungen ihres Gesetzes. Sie will die Krankenkassen verdonnern, ihre Beiträge unter 13 Prozent zu halten. Wenn das trotz Reform nicht möglich sei, sollten die eben Schulden machen.

Nach ersten Planungen war für die erste Lesung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) die erste Juni-Woche vorgesehen – nach dem SPD-Parteitag. Nun muss auch der Grünen-Parteitag abgewartet werden. So wird der Gesetzentwurf erst am 18.06. auf der Bundetagsbühne gegeben werden. Die dritte und letzte Lesung ist für den 04. oder 09.07. geplant. Die Opposition hat ihren heftigen Widerstand bekräftigt. Einen Kompromiss würde es nicht geben, dies ginge schon wegen des engen Zeitplans nicht, so der CSU-Gesundheitsexperte Seehofer. Der Vermittlungsausschuss wird es wohl richten müssen, wenn die Blätter wieder fallen. Bis dahin gibt es noch das eine oder andere zu berichten.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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