News - Gesundheit! Kassen zahlen nicht, Notfall kostet, Pillendreher lassen nicht locker. G-BA lässt sich nicht beirren.

Gesundheit! Kassen zahlen nicht, Notfall kostet, Pillendreher lassen nicht locker. G-BA lässt sich nicht beirren.

Gesundheitspolitisches Sommer-Potpourri mit Urlaubsempfehlung von Ulla Schmidt.

21.07.2004 • 0 Kommentare

Praxisgebühr im Notfall
Wer einen Notarzt aufsucht und dort seinen 10 Euro-Schein hinlegt, braucht bei einem späteren Besuch beim Haus- oder Facharzt nichts mehr zu bezahlen. Zum 1. Juli wurde diese Regelung wirksam. Das gerade eingeführte patientenfreundliche Modell soll nun aber im nächsten Quartal schon wieder verändert werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) befürchtet, dass Patienten jetzt ohne Not zum Notarzt gehen, und danach kostenfrei zu einem beliebigen Facharzt wechseln. Ab 1. Oktober soll deshalb sowohl der Not- als auch der anschließende Facharztbesuch 10 Euro kosten.

Pharmaindustrie
Das abendliche Treffen der Pillendreher mit dem Bundeskanzler (wir berichteten) hat bei Krankenkassen und Ärzten großes Stirnrunzeln ausgelöst. Das Einsparziel von einer Milliarde Euro bei Medikamenten sei nicht mehr zu erreichen. Allenfalls mit 500 Millionen Euro würde die Pharma-Industrie belastet werden, so Berechnungen des BKK-Bundesverbandes. Sollten sich die Medikamenten-Bosse mit ihren Forderungen nach Abschaffung der Festbetragsregelung durchsetzen, hätte das eine „fatale Signalwirkung“, gibt KBV-Vorstandsmitglied Leonhard Hansen zu bedenken. Es werde erreicht, das Sparziel, ist sich Ulla Schmidt sicher. „Die Kassen sollen lieber mal dafür sorgen, dass sie die Beiträge senken und wirtschaftlich arbeiten, anstatt sich über solche Dinge aufzuregen. Die haben mit der Umsetzung der Gesundheitsreform selber genug zu tun“, wirft die Ministerin den Kritikern entgegen.

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
Ungerührt vom Pharma-Druck hat der G-BA gestern die Bildung einer weiteren Festbetragsgruppe (Statine, zur Senkung des Cholesterinspiegels) „unter Einbeziehung patentgeschützter Arzneimittel“ beschlossen. Konsequent umgesetzt habe man damit den Gesetzesauftrag, um das geplante Einsparvolumen zu erreichen. Gerade vor dem Hintergrund eines angekündigten Gesprächs mit der Industrie hätte man den Beschluss getroffen. Der G-BA wolle dem Eindruck entgegentreten „dass seine Normsetzung im Dialog mit der Industrie verhandelt werde könnte“.

AOK und die Gesundheitsreform
„Bürger“ oder „Kopf“ – die Parteien streiten sich unter- und miteinander, wie die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aussehen soll. Noch manche sommerliche Zeitungsseite wird wohl diesem Thema gewidmet werden. Hans-Jürgen Ahrens, Chef des AOK-Bundesverbands, hat derweil schon einmal ein paar Gewichte auf die Waagschale gelegt. „Individueller Wettbewerb“, so seine Zauberformel für ein bezahlbares Gesundheitssystem. Es könne nicht angehen, dass Kassen mit jedem Leistungserbringer, gleichgültig „wie gut oder schlecht er ist“ einen Vertrag schließen. Einzelverträge müssten möglich werden, dies sei ein Weg zu „Kostentransparenz“ und „Kostenreduktion“.

Fallpauschalen in Krankenhäusern
Die Umstellung des Abrechnungssystems in den deutschen Krankenhäusern von der bisherigen tageweisen Vergütung auf eine fallbezogene Pauschale wird sich verzögern. Nicht drei sondern vier Jahre haben die Kliniken jetzt Zeit, sich auf das neue System einzustellen. Am Montag hat Ulla Schmidt diese für die Krankenanstalten frohe Botschaft verkündet. Erst bis Ende 2007 müssen die Vorbereitungen abgeschlossen sein. Die Ministerin drückt heftig auf die Bremse, im nächsten Jahr sollen nur 15 Prozent der Abrechnungsfälle pauschal berechnet werden, nicht ein Drittel, wie ursprünglich geplant. Bei ihrem Besuch in der Universitätsklinik Düsseldorf versprach sie den Uni-Klinikern, dass diese für besonders teure Behandlungen individuelle Honorarvereinbarungen treffen können.

Zahlungsunmoral der Krankenkassen
In Sachsen müssen die Krankenhäuser immer häufiger ihrem Geld hinterherklagen. Die Krankenkassen stehen bei 44 der 87 Häuser mit insgesamt 76 Millionen Euro in der Kreide. Vertraglich vereinbart ist eine Zahlung innerhalb von 14 Tagen. Dieser Umstand interessiert viele Kassen reichlich wenig, sie zweifeln zunehmend die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung an und lassen den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) die Rechnungen überprüfen. Zahlen müssten die Kassen, hat doch das Bundessozialgericht festgestellt, dass „einfaches Anfechten der Behandlungsnotwendigkeit nicht zur Kürzung oder Verweigerung der Zahlung führen darf“. Physiotherapeuten sollten sich diesen Satz gut merken für den Fall, dass einzelne Krankenkassen meinen, eingereichte Verordnungen nicht abrechnen zu wollen, weil sie nicht den Bestimmungen der Heilmittelrichtlinien entsprechen.

Augenärzte und die Kassenzulassung
Kieferorthopäden haben angefangen mit der Bewegung raus-aus-dem-GKV-System. Jetzt wollen die Augenärzte diesem Beispiel folgen. 60 Prozent von ihnen möchten „sofort“ ihre Zulassung zurückgeben, so eine Umfrage unter 700 Sehspezialisten. 30 Prozent würden sich „mittelfristig“ mit diesem Schritt anfreunden können. Grund für die Verärgerung der Ärzte ist das für nächstes Jahr geplante neue Honorarsystem. Sie befürchten dann Einkommensverluste von bis zu einem Fünftel.

Ulla Schmidt und der Urlaub
Nicht nur einfach so faul am Strand liegen sollen die lieben Mitbürger. Rein mit der Gesundheitsreform in Koffer oder Rucksack und ordentlich „ambulante Leistungen in der Europäischen Union im Wege der Kostenerstattung in Anspruch nehmen“, gibt die Ministerin den Erholungssuchenden mit auf den Weg. „Diese Gesundheitsreform steckt voller Chancen“, freut sich Ulla Schmidt.

Peter Appuhn
physio.de

Heidelberg/Eppelheim

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